BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 178

sollen. Das Risiko wird mit null Prozent gewichtet: Da gibt es kein Risiko, der österrei­chische Staat wird immer alles zurückzahlen. – Wer’s glaubt, wird selig!

Aber in der Praxis wird es so gehandhabt: null Prozent Risikogewichtung für Staatsan­leihen, daher auch keine Gewichtung des Eigenkapitals. Das wird nicht gefordert. Es ist ganz klar, dass sich die Banken lieber die Staatsanleihen aussuchen, obwohl sie keine Rendite abwerfen, als dass sie den Unternehmern Kredite zur Verfügung stellen. Denn darum geht es: Wir brauchen mehr Kredite, wir brauchen mehr Kreditfinanzie­rung der österreichischen Unternehmer.

Zusammengefasst: Es ist daher wichtig, den Unternehmen mehr Unabhängigkeit vom Bankensystem zu gewährleisten, das mehr zu trennen, damit sie sich innenfinanzieren können und nicht dauernd durch externe Finanzierung, die sie ja ohnehin nicht bekom­men oder die viel zu teuer ist. Daher fordern wir – wir Freiheitliche, die FPÖ pro Mittel­stand, die freiheitliche Wirtschaft Wien – die steuerliche Entlastung für den entnomme­nen Gewinn.

Wir fordern einige Maßnahmen, um das Eigenkapital zu stärken, wie die steuerliche Entlastung für den nicht entnommenen Gewinn und einen Investitionsfreibetrag für in­vestitionsfördernde Maßnahmen, den die Wirtschaftspartei ÖVP seit Jahren abge­schafft hat. Wir fordern einen Verlustrücktrag, damit sich Unternehmen auch in schlechtem Umfeld aus eigener Kraft behaupten können, wie in Deutschland. Das sind alles Maßnahmen, die es in anderen Ländern schon längst gibt, in Österreich nicht – alles abgeschafft, Belastung, Belastung und nochmals Belastung.

Wir Freiheitliche wollen einen funktionsfähigen, tüchtigen, leistungsorientierten Mittel­stand, aber nicht mit dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.42.42

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Mittelstand in Österreich ist tüchtig, also das brauchen wir nicht zu hinterfragen. (Bundesrat Dr. Madejski: Geld kriegen sie keines! Tüchtig sind sie eh!)

Das vorliegende Paket an Gesetzesänderungen dient in erster Linie der Umsetzung von Basel III. Wesentlich sind die schärferen und korrekteren Eigenkapital- und Liquidi­tätsvorschriften für die Banken, um den Finanzmarkt zu stabilisieren, die Krisenresis­tenz zu erhöhen und damit das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren.

Eine große Herausforderung war und ist es, dass sich das Basel-III-Regelwerk in erster Linie an international tätige Banken richtet. Wir haben in Österreich andere Strukturen. Wir haben einerseits eine hohe Anzahl an klein- und mittelständischen Unternehmen, andererseits Banken, deren Fokus auf der Finanzierung unserer Regionalwirtschaft liegt.

Unsere Bankenstruktur ist in den Regionen eng mit der regionalen Wirtschaft verbun­den. Wir haben in Österreich über 800 Banken mit 75 000 Beschäftigten. Diese in allen Regionen vertretenen, überwiegend kleineren und mittleren Institute bilden eine we­sentliche Säule dafür, dass unsere Wirtschaft funktioniert.

Wir wissen, dass 86 Prozent unserer Betriebe nur bis zu zehn Mitarbeiter haben, und 13 Prozent beschäftigen zwischen zehn und 99 Mitarbeiter. Daher ist es sehr wichtig, die österreichischen Strukturen und Geschäftsmodelle einzubringen, damit auch die heimische Regionalwirtschaft finanziert werden kann.