BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 177

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.36.48

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einlagen­sicherung, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ist sicherlich eine sinnvolle Sache, keine Frage, um Sicherheit zumindest optisch zu gewähren. Aber ob der österreichi­sche – entschuldigen Sie das Wort – Pleitestaat das dann in der Praxis überhaupt be­zahlen kann, ist ein anderes Kapitel. Was aber sicherlich sinnvoll wäre, ist, auch die österreichische Unternehmenslandschaft in der Einlagensicherung mit zu berücksichti­gen, denn das ist bis jetzt nicht der Fall.

Zum Herrn Kollegen Lindinger kurz ein Wort zur Hypo: Ich werde es nie verstehen, wa­rum eine bereits ins Ausland verkaufte Bank wieder zurückgekauft worden ist. Aber bitte, das ist Sache der Bundesregierung. Der Steuerzahler wird nur darunter leiden. Interessant ist aber, dass die meisten Verluste aus Kreditausfällen entstehen. Die meisten Kosten sind übrigens immer die Lohnzusatzkosten. Das ist der Hauptbelas­tungsfaktor einer Company.

Um kurz zur Hypo zurückzukommen: Mit dem Tag, an dem der österreichische Staat gesagt hat: ich, liebe Bank, bin der neue Eigentümer, ich, liebe Kreditkunden, bin der neue Eigentümer!, mit diesem Tag ist die Kreditausfallsrate von 15 Prozent auf 30 Pro­zent hochgeschnellt. Das ist das Image des österreichischen Staates, der österreichi­schen Bundesregierung in Südosteuropa, sprich, der österreichische Staat bringt so­wieso nichts zusammen, ein schlechtes Management wird durch ein noch schlechteres abgelöst. – Das muss einem auch zu denken geben.

Jetzt darf ich einmal in den Punkt 35 einsteigen. Hintergrund ist wieder die Finanzkrise, Hintergrund ist wieder 2007. Auch dieses Gesetz kommt spät, aber doch. Es geht um Basel III, um die Eigenkapitalbestimmungen für die systemrelevanten Banken, um die­se sicher zu machen. Ob sie damit wirklich sicher werden, ist nämlich ein anderes Ka­pitel, denn die Basis der Eigenkapitalquote ist die Bilanzsumme. Je höher die Bilanz­summe, desto geringer ist die Quote. Das heißt, je mehr Sparvolumen gegeben wird – aber Sparvolumen ist für den Multiplikatoreffekt wichtig, um Kredite zu vergeben –, desto geringer ist die Kernkapitalquote.

Das widerspricht sich eigentlich und ist spiegelverkehrt zum Wirtschaftswachstum. Je größer das Wirtschaftswachstum, desto geringer ist die Verschuldungsquote – also ge­nau umgekehrt –, und das genau spiegelverkehrt trifft für das Basel-III-Abkommen zu. Es ist also nicht ganz logisch. Es ist eigentlich ein Placebo-Abkommen, nicht sinnlos, aber in der Praxis hilft es nicht viel. Warum hilft es in der Praxis nicht viel? – Weil sich durch dieses Basel -III-Abkommen die Kredite wieder für die österreichische Wirtschaft verteuern.

Die Kredite verteuern sich, weil das Eigenkapital, das hinterlegt werden muss, um Kre­dite zu vergeben, natürlich von der Bank verzinst werden muss. Diese Zinsen werden dem Kreditnehmer aufgerechnet. Also das ist sicherlich nicht zielführend und erhöht vor allem die Kreditkosten für die Kreditnehmer. Der Spread zwischen dem Leitzinssatz und dem Kreditzinssatz liegt heute schon bei über 3 oder 4 Prozent. Das ist viel zu hoch, das kann sich ja keiner leisten und keiner verdienen.

Ein Punkt ist auf jeden Fall abzulehnen, nämlich diese berühmten Staatsanleihen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum diese Staatsanleihen, diese Refinanzierung des ös­terreichischen Pleitestaates, immer auf Kosten der österreichischen Wirtschaft erfolgen