BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 180

höht worden, was mich freut. Das heißt, dass wir damit für unsere Betriebe ein Mezza­ninkapital schaffen, und dieses Mezzaninkapital gilt bei den Banken und bei Förder­stellen als Eigenkapital. Somit wird es den Betrieben ermöglicht, Investitionen zu täti­gen, und zwar bis zu 750 000 €.

Ich denke, das ist ein toller Anreiz, und da sieht man auch, wie wichtig es ist, dass wir zusammenarbeiten. Es ist kein alternatives Finanzierungsmodell, es ist ein ergänzen­des Finanzierungsmodell. Wir geben den Banken damit die Chance, den Unternehmen Kredite geben zu können. Ich bin jetzt seit über 30 Jahren selbständig. Es ist schon immer so: Wenn ich einen Kredit will, brauche ich auch die Bonität, muss die Bank auch den Glauben in mein Unternehmen haben können.

Ich bedanke mich, dass man mit diesem Regelwerk auf unsere österreichischen Struk­turen Rücksicht genommen hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr euch überlegt, was man machen könnte, damit die Betriebe leichter zu Krediten kommen, anstatt alles schlechtzureden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mühl­werth: Dann dürft ihr eben nicht immer alles ablehnen!)

17.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.50.14

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Es wurde bereits sehr vieles gesagt, zwar noch nicht von allen, aber ich werde mich trotzdem kurz fassen.

Die Umsetzung von Basel III wurde, glaube ich, in Österreich sehr moderat gemacht. Wir glauben auch, dass es von Bankenseite keine größeren Schwierigkeiten geben wird. Viele der Institute erfüllen die Bedingungen bereits, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Eigenkapitalanteil, also die Kapitalquote, steigt.

Trotzdem ist es eine Tatsache, dass es zu einer mangelnden Kreditvergabe durch die Banken für die Realwirtschaft kommt. Wir haben also dieses sinkende Wachstum, die Jahreswachstumsrate der Unternehmenskredite ist von August 2012 bis April 2013 von 3,4 Prozent auf 0,8 Prozent zurückgegangen. Das gibt es also, und da müssen Maß­nahmen gesetzt werden. Meiner Meinung nach sind sie so, wie sie derzeit gemacht werden, unzureichend.

Dieser doch sehr aufsehenerregende Fall von Heini Staudinger ist ja durch alle Medien gegangen. Ich muss zugeben, ich bin wahrscheinlich befangen in dieser Angelegen­heit. (Bundesministerin Dr. Fekter: Marketingweltmeister ist der!) – Ja, das ist ja nicht schlecht, oder?

Ich bin in dieser Richtung befangen, an seiner Photovoltaikanlage bin ich seit vielen Jahren beteiligt. Es braucht sicherlich Instrumente in diese Richtung, auch um das Ver­trauen entsprechend aufzubauen. Dass das auf Landtagsseite teilweise umgesetzt wird  (Bundesrätin Zwazl: Aber ein anderes, nicht das Staudinger-Modell! Es ist schon ein bisschen anders, weil du musst schon den Anlegern sagen, worauf sie sich da einlassen!) – Staudinger hat den Anlegern klar gesagt, worauf sie sich einlassen. Es gibt auch bei Betrieben dieser Größe die Möglichkeit, sich diesen Betrieb anzuschau­en, ganz persönliche Vertrauensverhältnisse aufzubauen.

Ich denke, es ist für die Bürger, die Bürgerinnen draußen schon schwer verständlich, wenn die Finanzmarktaufsicht in dieser Form ausrückt. Man jagt die Kleinen und lässt die Großen laufen. Das würde ich auch als grobe Bevormundung empfinden. (Bundes­rätin Zwazl: Es gibt Konzepte, die er machen könnte, aber er will nicht! Es gibt das Genussscheinmodell, das könnte er machen! – Bundesministerin Dr. Fekter: Genos­senschaftsmodell! – Ruf bei der ÖVP: wenn da etwas schief geht!)