„ hat wirklich intensiver, langer Verhandlungen bedurft, weil nämlich ein bewährtes System“ – bewährtes System! – „zu reformieren war. Das System ist eingespielt, das System funktioniert (), aber aufgrund der EU-Vorgaben macht es schon auch Sinn, dass mehr Wettbewerb hineinkommt.“
Herr Minister, ich bin auch gegen Monopolbetriebe. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn man es sich leisten kann und wenn man Alternativen hat, dann ist man auf jeden Fall, vor allem wenn man mit der Wirtschaft konform geht, gegen Monopolbetriebe. Jedoch Wettbewerb nur des Wettbewerbs willen durchzuführen, der eigentlich aus unserer Sicht, wenn ich mir das durchlese, niemandem etwas bringt, ist ein bisschen kühn und wäre in dieser Eile wahrscheinlich gar nicht notwendig gewesen.
Das ist unsere Meinung, aber: Wer hat schon etwas davon? – Mir ist sehr wenig aufgefallen. Mir ist nur ein Abgeordneter der ÖVP aufgefallen, ich kenne sie noch nicht alle, aber ich glaube, Herr Ing. Schultes war das. Das war ganz interessant. Er hat nämlich in seiner Rede als Erstes einen Abänderungsantrag vorgelesen und sofort danach hat er gesagt:
„Das war der Text des Abänderungsantrages. Wenn irgendeiner hier im Hohen Haus das verstanden hat, dann gratuliere ich ihm.“ – Also das ist auch eine sehr offene Aussage. Wie vielen er gratulieren konnte, das weiß ich nicht. Das ist nicht überliefert, das wird er selber wissen.
Und dann hat er noch etwas sehr offen gesagt. Das ist erstaunlich. Er hat nämlich gesagt:
„Es geht nicht um wirklich sehr viel.“ Es geht um eine Spur Wettbewerb. „Die EU verlangt es von uns, die Gemeinden wünschen es sich, die Bürger auch.“
Also ich bin nicht sehr überzeugt davon, dass das so ist. Dass die EU das verlangt, das glaube ich schon. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dass das die Bürger, die Gemeinden und die Kommunen, wirklich alle, wollen, wenn man sich Stellungnahmen anschaut, Herr Minister, das glaube ich wirklich nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Kollege Schultes hat aber noch etwas gesagt. Kollege Schultes war der Einzige, der uns sogar vorgerechnet hat, was uns das bringen wird. Das ist erstaunlich, weil ich nicht weiß, wo er die Zahlen herhat, aber Sie werden mir das dann sowieso erklären.
Er hat nämlich gesagt:
Es wird eine Kostensenkung geben, wahrscheinlich auch eine Kostentransparenz. Die Senkungen werden zirka 20 Millionen € für die Kommunen und daher für die Bürger ausmachen, und es wird billiger.
Das mag sein. Ich kann diese Zahl nicht realisieren, nicht verifizieren. Ich kenne sie nicht. Die wird schon irgendwo herkommen. Aber wenn man diese Zahl als real annimmt und die Haushalte in Österreich in Relation setzt, dann wären das 4 € Ersparnis pro Haushalt im Jahr oder 33 Cent pro Haushalt im Monat. Also so eine große Ersparnis, glaube ich, wird das auch nicht sein.
Folgendes ist interessant: In dieser Gesetzesänderung kommt die Müllvermeidung überhaupt nicht vor, obwohl die EU, von der wir ja schon sehr viel angenommen haben, diese Müllvermeidung als Priorität in der Abfallwirtschaft festgelegt hat. Sie kommt in dieser Novelle beziehungsweise in dieser Änderung nicht vor.
Im Ausschuss wurde mir auch auf Fragen geantwortet. Gibt es Kostenvorteile für Konsumenten? – Es hat geheißen: eigentlich nicht. Da ist ein schönes Beispiel gekommen. Wenn man einen Käse mit einem neuen Verpackungsmaterial macht, welches ökologischer ist, dann wird alles eingepreist. Das wissen wir sowieso alle. Das wird eingepreist. Der Konsument hat nichts davon, vielleicht die Natur, keine Frage, aber der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite