Parlamentarische Materialien

Konsument hat nichts davon. Aber das langfristige Ziel ist etwas anderes. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Aber keine Kostensenkung. – Das langfristige Ziel ist in Wirklichkeit das Senken der Lizenzgebühren für Verpackungen. Durchaus vernünftig, aber es ist ein sehr langfristiges Ziel, wo wir jetzt noch gar nicht wissen, wie es weitergeht.

Experten befürchten, dass in Wirklichkeit die Restmüllquote in Österreich steigen und nicht sinken wird. Warum? – Weil eine Erhöhung der Abgeltung für Restmüll ins Haus steht – das steht hier drinnen – und viele vielleicht gar nicht mehr großes Interesse daran haben, Abfall zu vermeiden, zu trennen, zu recyceln, wenn es sowieso für den Restmüll wesentlich höhere Abgeltungen geben wird.

Und wie, meine Damen und Herren, präsentiert der zuständige Herr Bundesminister diese Änderung? – Ich habe gedacht, jetzt lese ich Ihre Rede durch und werde wirklich kompetent erfahren, was Sie wollen und was die Koalition will. Die Enttäuschung war relativ groß bei mir, denn Sie, Herr Minister, haben in Ihrer fast dreiminütigen Rede fast nur gedankt. Mir ist es wie bei einem Erntedankfest vorgekommen. Bei einem Erntedankfest im Herbst bedankt man sich bei den Bauern, bedankt man sich bis zum lieben Gott, damit alles reinkommt. (Bundesrat Mag. Himmer: Da hat er noch gar nichts gesagt!) Sie haben ein politisches Erntedankfest veranstaltet. Sie haben nämlich zirka 30 Prozent Ihrer Redezeit mit Danksagungen, insgesamt waren es sechs, verbracht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Es war schön. Selbstverständlich.

Aber eigentlich habe ich mir zum Gesetz Inhalte erwartet. Ich habe erwartet, dass Sie ein bisschen etwas über die Zielsetzungen und so weiter sagen. Das ist leider nicht gekommen.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat hier eher gedämpft agiert. Sie haben nur eine ein bisschen andere Sichtweise zu dieser Materie. Da darf ich den Kollegen Weninger, glaube ich, heißt er (Bundesrat Füller: Ja, so heißt er!), zitieren, nur einen Satz, die Sichtweise der SPÖ zu dem Gesetz:

Am allerwichtigsten war, nicht in die Liberalisierungsfalle zu tappen, wo private Anbieter in Zukunft per Gesetz gezwungen werden – das alleine ist schon eine Diktion der SPÖ: „gezwungen werden“; da freut sich jeder Unternehmer, Gesetze sind schon wichtig, aber: „gezwungen werden“? –, damit es nicht zur befürchteten Vielfalt kommt.

Also das ist eine ein bisschen andere Sichtweise der SPÖ. Offensichtlich haben Sie sie aber geändert.

Meine Damen und Herren! Schlussendlich: Das Mehrwegsystem kommt in dem Entwurf überhaupt nicht vor, kommt dank SPÖ und ÖVP nicht vor. Die Novelle entspricht keineswegs ökologischen Zielsetzungen. Und aus diesem Grund werden wird dieser Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes nicht zustimmen, da es in dieser Eile ein Husch-Pfusch-Gesetz war. Man hätte zumindest ein bisschen warten können und, wenn schon, eine Wettbewerbsmöglichkeit finden können, sodass alle etwas davon haben, und nicht nur, dass wir der EU gefällig sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 200