hier vor uns gesprochen, aber ich habe nicht herausgehört, warum Sie das Gesetz eigentlich ablehnen wollen. (Bundesrat Dr. Madejski: Weil es keinen Wettbewerb gibt!)
Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede das jetzige System, so wie es ist, gelobt. (Bundesrat Dr. Madejski: Weil es gut ist! Natürlich!) Das haben Sie ganz am Anfang gemacht. Sie haben das System gelobt; jetzt gibt es eine Verbesserung dieses Systems, und die lehnen Sie ab. (Bundesrätin Mühlwerth: Weil es keine ist!) Also das erklären Sie einmal irgendjemandem draußen, den Steuerzahlern und den Bürgern, warum Sie eine Verbesserung eines bestehenden guten Systems ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Eines ist ja wohl vollkommen klar: Dass eine Monopolstellung eines Unternehmens in einem Staat nie für die Preisentwicklung am Markt draußen gut sein kann, ich glaube, da sind wir uns einig. Und jetzt geht der Herr Minister her und schaut, dass er bei dieser Novelle diese Monopolstellung wegbekommt. Das ist eine ganz normale Volksschulrechnung. Wenn das Monopol weg ist, wenn mehr Anbieter da sind, dann gibt es niedrigere Preise. Dazu gibt es auch Berechnungen, aber davon haben Sie nichts gesagt, dass die Preise für den Bürger und für den Steuerzahler zwischen 10 und 15 Prozent sinken und sich nicht erhöhen werden. Davon haben Sie gar nichts gesagt. (Bundesrat Dr. Madejski: Ich habe nicht gesagt: erhöhen!)
Die FPÖ geht heute nur hier her, Sie als Bundesrat gehen nur hier her und wollen etwas Gutes schlechtreden. Und das werden wir in dieser Form nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Diese Novellierung schafft endlich eine ökologische und ökonomische Verbesserung und auch einen fairen Wettbewerb. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Es wird auch regelmäßige Ausschreibungen dazu geben. Das haben Sie auch nicht dazugesagt, dass es Ausschreibungen bei den einzelnen Verbänden draußen geben wird, wo man dann auch den Bestpreis wird herausfiltern können. Auch das haben Sie nicht dazugesagt. (Bundesrat Dr. Madejski: Dann hätte ich 20 Minuten geredet!)
Ich habe mir auch ein bisschen die Reden Ihrer Abgeordneten durchgelesen. Da gibt es einen Abgeordneten Werner Neubauer, der in seiner Rede wirklich von Kosten von einer halben Milliarde € gesprochen hat. Da sieht man, wie ihr vorbereitet seid, ihr lest irgendetwas heraus. Wir reden von 512 000 €, einer halbe Million €, was die Novelle kosten wird, und nicht eine halbe Milliarde. (Bundesrat Dr. Madejski: Ich heiße aber nicht Neubauer!) – Sie haben ja auch immer die anderen Abgeordneten zitiert und ich zitiere Ihre Abgeordneten. Da sieht man, wie ihr euch vorbereitet. Das Einzige, was in eurer Vorbereitung vorkommen muss, ist, dass ihr eine gute Novelle schlechtreden wollt – und ansonsten nichts. Das werden wir nicht zulassen.
Das ist eine gute Novelle. Ich sage ganz offen: Wenn es uns gelingt, 10 bis 15 Prozent der Kosten zu senken, das ist schon etwas. Und wenn Sie sagen, 20 Millionen € sind nichts, wenn das auch nur die geringstmögliche Einsparung ist, dann verstehe ich Sie nicht. 20 Millionen € sind sehr viel Geld, das waren in alter Währung 300 Millionen Schilling. Wenn man das den Bürgern ersparen kann, dann, glaube ich, ist das gerechtfertigt.
Danke, lieber Herr Minister, das ist in Ordnung! Die Novelle wird natürlich unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
19.12
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schreyer. Ich erteile es ihr.
19.12
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zuhause! Liebe Kolleginnen
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