BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 202

und Kollegen! In der vorliegenden AWG-Novelle geht es vor allem um die faktische Öffnung der Verpackungssammlung im Haushaltsbereich für den Wettbewerb, auch weil es schon ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen die ARA gibt, das eingeleitet worden ist. Im Recycling sind wir in Österreich ja wirklich sehr vorbildhaft, das ist schon von allen Seiten gelobt worden. Von daher ist die AWG-Novelle sicher eine sinnvolle Anpassung, gegen die wir auch keinen Einwand haben.

Sehr wohl Einwände haben wir allerdings gegen die Verpackungsverordnung des Um­weltministers, die gemeinsam mit dieser AWG-Novelle erlassen wird. Das war die letz­te Chance, wirklich etwas zum Thema Müllvermeidung, vor allem im Bereich Mehrweg, in dieser Regierungsperiode zu machen. Und es ist nichts passiert.

Ich bin in einem Land mit einem funktionierenden Mehrwegsystem aufgewachsen. Es war immer ganz normal, dass Mineralwasser, Cola, Säfte, Bier, also fast alle Getränke, die man im Haushalt gebraucht und konsumiert hat, fast nur in Mehrwegpfandflaschen erhältlich waren. Niemand hat sich daran gestört, wir hatten ein wunderbar funktionie­rendes System, bis es dann die verfassungswidrige Aufhebung der Verpackungsziel­verordnung durch den damaligen Umweltminister Molterer gegeben hat. Seitdem gibt es keine verbindlichen Quoten mehr für Mehrweg, sondern es gibt nur mehr freiwillige Vereinbarungen, die nicht gegriffen haben.

Mehrwegverpackungen sind seitdem total im Sinkflug, also der Anteil von umwelt­freundlichen Verpackungen, die im Durchschnitt 20 bis 40 Mal befüllt und dadurch wie­derverwendet werden können, ist seitdem extrem zugunsten von Einwegflaschen ge­sunken, die nach einmal Benützen im Müll landen.

So ist zum Beispiel von 1994 bis 2010 der Mehrweganteil bei Mineralwasser von 96 Prozent auf 17,3 Prozent gefallen. Der gesamte Mehrweganteil liegt jetzt generell – von 2011 sind die letzten Zahlen – bei 16,7 Prozent. Zudem gibt es auch nur mehr Glasmehrwegflaschen, denn PET-Mehrwegflaschen gibt es seit 2008 generell nicht mehr.

Der einzige Bereich, wo es sich ein bisschen eingependelt hat, sind Bierflaschen. Ich glaube, die 0,5 Liter-Bierflaschen haben eine gewisse Tradition. Da hat sich der Anteil nämlich seit ein paar Jahren ziemlich stabil bei zirka 70 Prozent eingependelt. Da liegt der Einweganteil vor allem bei den 0,33 Liter-Flaschen, die fünfmal so viel Treibhaus­gasemissionen verursachen wie eine Glasmehrwegflasche. Und Dosenbier verursacht dreimal so viel CO₂-Emissionen wie eine Glasmehrwegflasche.

Es hat nicht nur von den Grünen und den NGOs immer wieder die Forderung gegeben, dass endlich wieder ein funktionierendes Mehrwegsystem aufgebaut wird. Es haben auch die Landesumweltreferenten zwischen 2007 und 2010 immer wieder die Forde­rung an die jeweiligen Umweltminister gestellt, dass es endlich wieder zu verbindlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen inklusive kon­kreter und sanktionierbarer Ziele kommt. Und unter diesen Landesumweltreferenten, die diesen Antrag an die damaligen Umweltminister gestellt haben, waren auch Sie, Herr Minister, als damaliger Landesumweltreferent des Burgenlandes.

Resultierend daraus haben Sie, Herr Minister, dann 2010 eine Expertengruppe, die so­genannte Arbeitsgruppe „Mehrweg“ aus Ministeriums- und Ländervertretern mit Exper­ten, eingesetzt, um gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein Ökobonus-Modell, das ein Bonus-Malus-System für Getränkeverpackungen ist, das an eine Mehrwegzielquote geknüpft ist, die schrittweise erreicht werden soll.

Das ist ganz simpel, zur Erklärung: Die Unternehmen, die diese Zielquote, die schritt­weise erreicht wird, nicht erreichen, müssen Maluszahlungen leisten; jene, die diese Zielquote freiwillig überschreiten, bekommen Bonuszahlungen ausgezahlt und wenn die Zielquote exakt erreicht wird, passiert nichts.