Apropos nichts: Von diesem Ökobonus-Modell wurde nichts umgesetzt.
Noch einmal zur Erinnerung: Dieses System wurde vom Lebensministerium mit den Experten, die Sie, Herr Minister, drin haben wollten, in Auftrag gegeben – und es ist nichts davon umgesetzt worden.
Es wird dafür auf diversen Homepages des Ministeriums fleißig für Mehrweg geworben. Ich möchte ein bisschen zitieren. Auf am-mehrweg.at steht bei den Infos dabei: „Wusstest Du, dass Mehrwegflaschen aus Glas im Schnitt 40-mal wieder befüllt werden, weniger Rohstoffe verbrauchen und klimaschonender sind als Glas-Einwegflaschen?“
Auf bewusstkaufen.at – das ist auch eine Website des Lebensministeriums – gibt es ein Match Mehrweg gegen Einweg mit einem Ergebnis von 6 : 0 für Mehrweg, weil es Abfall vermeidet, Energie spart, Rohstoffe spart, das Klima schützt, Arbeitsplätze in der Region und im Handel und in der Getränkewirtschaft erhält und auch die Natur und das Ortsbild schützt, weil Pfandflaschen eben nicht weggeschmissen werden.
Es hat dann zu dieser Umsetzung des Ökobonus-Systems einen Initiativantrag der Grünen gegeben, dass dieses Ökobonus-Modell umgesetzt wird, aber er ist im Umweltausschuss des Nationalrates sage und schreibe neunmal vertagt worden.
So viel zum Thema: die wahre Ökopartei Österreichs; Herr Kollege, das ist vorhin gerade erwähnt worden. Für diese Regierungsperiode ist es also schon zu spät, weil der Umweltausschuss des Nationalrates nicht mehr tagt; also der Antrag, dieses Ökobonus-System endlich einmal umzusetzen, kann in dieser Regierungsperiode nicht mehr umgesetzt werden.
Ich hoffe, dass das Umweltressort in der nächsten Regierung mehr auf die Umwelt schaut, dann werden auch wir Grüne bei der nächsten AWG-Novelle mitstimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.18
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. Ich erteile ihm dieses.
19.18
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Kann es sein, Herr Dr. Madejski, dass Sie das Ganze ein bisschen kompliziert sehen. Ich habe das Gefühl – und den ganzen Tag schaue ich mir das jetzt schon an; ich kann dem Kollegen Poglitsch eigentlich nur zustimmen –: Irgendwie ist schon die Wahl im Vordergrund und Sie versuchen, sich da für den Herbst zu positionieren.
Eines ist klar, das wissen wir alle: Seit Jahren funktionieren in Österreich die Abfalltrennung und die Abfallsammlung ausgezeichnet. 69 Prozent der Österreicher sammeln und trennen die Verpackungen. Das ist ein tolles Ergebnis. Unser Land liegt bei der Mülltrennung und beim Recycling in der EU im Spitzenfeld.
Dennoch – und das ist heute auch zum Ausdruck gekommen – hat die EU-Kommission Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Der Grund dafür ist, dass bei der Abfallsammlung die Altstoff Recycling Austria, also die ARA, quasi eine Monopolstellung besitzt.
Mit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes erfolgt nun nicht nur eine Öffnung des Marktes – was gut ist –, sondern kann auch das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ad acta gelegt oder abgewendet werden. Es hat – und das ist von Ihnen auch schon angesprochen worden –, mehrerer Verhandlungen bedurft, um unterschiedliche Interessen der Städte, Gemeinden, der lokalen Verbände der Abfallwirtschaftsunter-
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