Berichterstatter Richard Wilhelm: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Reinhard Todt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Madejski. Ich erteile es ihm.
Ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen. (Bundesrat Dr. Madejski – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dass das einer beim ersten Mal schafft, das ist wirklich unglaublich, Herr Präsident, danke! – Beifall des Bundesrates Mag. Himmer.)
18.59
Bundesrat Dr. Herbert Madejski (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Österreich ist im Bereich der Abfallwirtschaft beispielhaft in Europa. Das muss man neidlos anerkennen. Seit vielen, vielen Jahren arbeitet Österreich daran, und wir sind einzigartig auf diesem Gebiet.
Zum Beispiel, um nur einige Zahlen zu nennen:
In Österreich werden 10 Kilogramm Elektroschrott pro Person pro Jahr gesammelt. Das EU-Ziel, nicht die Empfehlung, wären im Augenblick 4 Kilogramm. Das heißt, Österreich hat dieses Ziel um zirka 150 Prozent bei Weitem überschritten.
In Österreich landet knapp 1 Prozent des Abfalls auf den Deponien, in Deutschland 24 Prozent – auch interessant –, in Frankreich 33 Prozent und in Tschechien fast 40 Prozent. Dazu muss man aber sagen, dass genau diese Staaten interessanterweise zumindest einen teilweisen Wettbewerb und nicht einen Quasi-Monopolisten haben.
Österreich hat eine Recycling-Quote von 69 bis 70 Prozent. Sie steigt jedes Jahr ein wenig, immer weniger, aber immerhin trennt ein riesiger Teil der Bevölkerung den Müll.
Wir Österreicher haben eigentlich in Europa alles erfüllt. Wir haben sehr viel mehr gemacht, als von uns verlangt wird. Ich habe im Ausschuss einiges von den Beamten erfahren, die übrigens – das muss ich auch dazusagen – sehr sachlich und informativ auf meine Fragen geantwortet haben. Ich war das erste Mal in diesem Gremium. Ich war bisher in einem anderen Gremium, im Wiener Landtag, wo es ein bisschen anders zugeht. Ich war sehr angenehm über das Klima im Ausschuss überrascht. Und ich war angenehm über die Informationsdichte, die ich dort von den Beamten bekommen habe, überrascht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dort wurde mir gesagt, seit zehn Jahren bemüht sich die Europäische Union, in diesem Bereich etwas zu unternehmen. Jetzt, nach zehn Jahren, droht sie offensichtlich beziehungsweise Österreich hat plötzlich Angst, dass es diesbezüglich eine Kommissionsklage geben könnte. Und schwupps, wir sind schon wieder die Musterschüler in der EU! Und zwar interessanterweise gerade wir, die es im Augenblick gar nicht so notwendig hätten, spielen hier den Musterschüler.
Ich darf Herrn Minister Dipl.-Ing. Berlakovich, da ich seine Rede gelesen habe, zitieren. Mehr Unterlagen habe ich in der Eile nicht gefunden, aber solche Reden sind natürlich sehr aufschlussreich. Und von Herrn Dipl.-Ing. Berlakovich, dem Herrn Minister, habe ich mir unter anderem Folgendes herausgeschrieben, er hat in seiner Rede gesagt:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite