BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 197

ja auch eine Unvereinbarkeit, wenn jene, die das Budget beschließen, Abgeordnete, plötzlich in diesem Gremium säßen. Das heißt, es würde Ihnen allesamt niemals ein­fallen, die Kontrolle durch den Rechnungshof nur deshalb zu akzeptieren, weil Abge­ordnete im Rechnungshof sitzen. Niemandem würde das einfallen! Sondern jeder sagt: Natürlich sitzen dort Experten und keine Politiker.

Genauso ist es mit dem Fiskalrat. Die Budgethoheit liegt im Parlament und nicht in den Ministerien, auch nicht im Finanzministerium, muss ich sagen. Ich bin angewiesen darauf, ob es hier eine Beschlussfassung gibt. Daher können nicht jene, die beschlie­ßen, auch gleichzeitig in dem unabhängigen Gremium sitzen. Das wollte ich einmal hier klargestellt haben. Ich habe das auch im Finanzausschuss klargestellt, denn da gibt es Missverständnisse.

Selbstverständlich respektiere ich das Interpellationsrecht des Hohen Hauses. Selbst­verständlich ist mir bewusst, dass es auch Informationen aus diesem Gremium heraus an das Hohe Haus geben muss. Daher haben wir ja diese beratende Stelle aufgenom­men, jemand vom Budgetdienst soll dort als Experte mit dabei sein. Das ist kein Poli­tiker, das ist ein Beamter. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, können Sie die Fiskalratsmitglieder in jeden Ausschuss als Experten laden, Sie können jederzeit von dort Informationen verlangen.

Natürlich gibt es Informationspflichten des Fiskalrates. Das wird auch öffentlich publi­ziert, und es ist in unserem höchsten Interesse, dass publiziert wird, dass wir den Kon­solidierungspfad gemäß den EU-Vorgaben auch entsprechend einhalten.

Wir sind derzeit noch im Überwachungsmechanismus wegen eines übermäßigen Defi­zits. Wir sind aber schon unter 3 Prozent. Wir müssen es noch einmal unter 3 Prozent unterschreiten, und ich habe höchstes Interesse daran, dass wir da rasch herauskom­men, um unseren eigenen Gestaltungsraum nicht zu verlieren.

Der Fiskalrat muss in Hinblick auf die Vorgaben einiges neu beachten. Daher sind auch die Aufgaben erweitert worden. Und weil es sich ja um das gesamtstaatliche De­fizit handelt, haben wir selbstverständlich auch die Länder und Kommunen miteinge­bunden, auch sie können sich an diesen Fiskalrat wenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Finanzministerin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

18.58.1844. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung) (2408 d.B. und 2487 d.B. sowie 9054/BR d.B. und 9101/BR d.B.)

 

Präsident Reinhard Todt: Wir kommen nun zum 44. Punkt der Tagesordnung.

Wir verabschieden uns von der Frau Finanzministerin Dr. Fekter und wünschen ihr ei­nen schönen Sommer und begrüßen in unserer Mitte den Herrn Bundesminister für Umwelt – Lebensminister, sage ich jetzt einfach. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Bitte um den Bericht.