BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 196

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

verstanden sind. Als ganz überzeugte Parlamentarier hätten wir uns gewünscht, dass der Budgetdienst des Parlaments in diesem Gremium zumindest eine beratende Stim­me erhält, damit das Organ des Parlaments frühzeitig alle Informationen erhält und ei­nen besseren Überblick bekommt. Da ging uns eben der entsprechende Abänderungs­antrag nicht weit genug. Aus diesem Grund werden wir das ablehnen.

Allerdings möchte ich auf etwas hinweisen, das ich gut finde: dass die Finanzaus­gleichspartner den Fiskalrat um Übernahme von Aufgaben ersuchen können. Als Salz­burgerin würde ich mir wünschen, dass das auch in Anspruch genommen wird. (Bun­desrat Kneifel: Eine Sisyphusarbeit!) – Ja, aber ich glaube nicht, dass es in anderen Ländern so viel besser ausschaut oder die Lage sich so viel klarer darstellt als in Salz­burg. Aber ich glaube, das sollte von den Finanzausgleichspartnern auch entsprechend genützt werden.

Das würde ich mir zumindest erhoffen, um hier eine andere Qualität der Arbeit zu er­reichen. Das finde ich positiv, und ich hoffe, wie gesagt, dass das zumindest von Salz­burg und vielleicht auch von anderen Ländern entsprechend genutzt wird. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mag. Schreyer.)

18.51


Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile es ihm.

 


18.51.50

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Reiter, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag erwähnt, dass der Budgetdienst des Parlaments nicht berechtigt ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Gerade das wurde hier eingebracht, dass nämlich der Budgetdienst des Parlaments an jeder Sitzung des Fiskalrates mit beratender Stimme teilnehmen kann, und die Oesterreichische Nationalbank. Das ist auch der Grund da­für, Frau Kollegin Mühlwerth, dass nicht alle Parteien teilnehmen; sondern das ist eben ein Expertenrat, so sehe ich das, von Expertinnen und Experten von Finanzausgleichs­partnern, von den Sozialpartnern, vom Budgetdienst des Parlaments und von der Na­tionalbank.

Da nehmen jene teil, die auch die Verantwortung tragen, damit man das beeinflussen kann, damit man die Staatsschulden planmäßig in den Griff bekommen und verringern kann, damit da die Haushaltsregeln überwacht werden können. Das sind der Bund, die Länder und die Gemeinden, die das beeinflussen können. Aber sie sind auch berech­tigt, dort ihre Stimme zu erheben, damit auch jeder gut vertreten ist.

Aus diesem Grund werden wir dieser Vorlage zustimmen und werden dieser Umbe­nennung und dieser Erfüllung der EU-Verordnung mit Oktober die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.53


Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 


18.53.51

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! EU-Vorgabe war es, ein unabhängiges Kontrollgremium zu schaffen, und zwar unabhängig von jenen, die die Budgets beschließen. Nun haben wir mehrere Möglichkeiten gehabt. Andere Länder haben beispielsweise die For­schungsinstitute oder die Statistik gewählt.

Ich habe gesagt: Wir haben einen funktionierenden Staatsschuldenausschuss. Der ist als unabhängiges Gremium konzipiert, zugegebenermaßen sozialpartnerschaftlich be­setzt. Aber dort sitzt niemand, der parlamentarisch ein Budget beschließt. Und es wäre


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite