Ich will jetzt gar nicht so weit gehen, wie das seinerzeit einmal Minister Edlinger getan hat, und sagen, dass es mir so vorkommt, als ob man den Hund bittet, auf die Knackwurst aufzupassen. Ganz so arg sehe ich es jetzt nicht.
Aber da gibt es etwas, das uns wirklich nachhaltig gestört hat, wobei ich nicht verstehe, warum man das im Gesetz nicht ändern konnte. Wir haben es auf jeden Fall gefordert. Ich bin mir nicht sicher, ob die Grünen nicht einen ähnlichen Antrag gestellt haben, nämlich dass wenigstens ein Mitglied jeder Partei aus dem Hauptausschuss des Nationalrates dabei sein kann.
Das fände ich gut, denn es soll ja auch Leute geben, die eine etwas andere Sicht der Dinge haben, als sie die Bundesregierung hat. Verschiedene Meinungen beleben immer das Geschäft und führen manchmal auch zu neuen Erkenntnissen und dann auch in letzter Konsequenz vielleicht auch zu einer etwas anderen Vorgehensweise.
Also wir finden es wirklich sehr bedauerlich, dass dieses Gremium jetzt von Ihnen so besetzt ist, wie es besetzt ist. Wir hätten uns da eine etwas innovativere und auch kreativere Lösung gewünscht. Das ist der Grund, warum wir diese Vorlage ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.47
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
18.48
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, Frau Kollegin, ich werde aus Zeitgründen eher relativ kurz unsere Position darstellen. (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.) Du hast es schon erwähnt, es ist ja nichts anderes als eine termingemäße Erfüllung – bis 31. Oktober – dieser Two-Pack-Regelung der Europäischen Union.
Wir stehen ja unter einem gewissen Zeitdruck, denn heute haben wir ja die letzte Sitzung. Ich denke, die erweiterten Befugnisse dieses Fiskalrates haben nur sekundär mit der Zusammensetzung zu tun; denn es ist ja unbestritten, dass zum Beispiel der jetzige Vorsitzende des Noch-Staatsschuldenausschusses, Professor Felderer, außer Obligo ist in der Beziehung, was seine Expertise anlangt. Ich denke, er hat uns auch schon gute Dienste geleistet und dieses Gremium wird auch in Zukunft weisungsfrei agieren. Da bin ich mir hundertprozentig sicher und das ist auch so vorgesehen.
Für mich viel wichtiger ist – und das ist auch der Hauptgrund dafür, warum meine Fraktion natürlich zustimmt –, dass wir endlich – und das muss ich betonen – unsere Staatsschulden in den Griff bekommen. Sehr wichtig ist meiner Meinung nach auch, dass dieser Konsolidierungspfad bis 2016, den unsere Finanzministerin begonnen hat, auch in Zukunft fortgeführt werden wird und wir dieses hehre Ziel in naher Zukunft erreichen.
Letzten Endes stehen wir ja im Herbst vor einer Entscheidung. Ich denke, es ist eine wichtige Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, ob wir dieses Ziel erreichen sollen. Ich glaube, das ist nur mit einer Finanzministerin möglich, die von der Österreichischen Volkspartei gestellt wird. – Glück auf! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)
18.49
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. Ich erteile es ihr.
18.49
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Es stimmt und ist ja auch schon angerissen worden, dass wir mit der Zusammensetzung des Fiskalrates nicht ganz ein-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite