BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 212

berichten, dass dieser Turm bereits 65 000 Besucher hatte und im August schon 100 000 Besucher haben wird. Das Projekt ist übrigens so ausgelegt, dass sich dieser Turm, der einige Millionen € gekostet hat, mit 75 000 Besuchern pro Jahr auch wirt­schaftlich rechnet. – Auch da zeigt sich, dass Bäume keine Grenzen haben. Der Turm ist 80 Meter hoch.

Wir haben eine großartige Fertighausproduktion.

Ich darf auch sagen, dass die Österreichischen Bundesforste sicher ein Umwelt- und Forstwirtschaftsbetrieb besonderer Qualität sind, auf den wir großen Wert legen.

Und jetzt brauchen wir ein Holzüberwachungsgesetz! – Der Bauer wird zum Papier­tiger. Österreich hat keinen illegalen Holzeinschlag! Ich sehe das überhaupt nicht ein. Die Täter in diesen Regionen, wo Harvester und Motorsäge Panzerkriege in den Re­genwäldern durchführen, die sollte man kontrollieren, aber ich sehe nicht ein, dass die österreichischen Bauern wegen des Waldes jetzt wieder eine neue Form des Bürokra­tismus bekommen.

Der österreichische Bauer – ich sage nur: Almfutterflächenproblematik – ist ausrei­chend kontrolliert und sogar überkontrolliert, und ich darf festhalten: Ich wundere mich, dass die ÖVP sozusagen einen neuen Kontrollapparat von den Bezirksforstinspek­tionen in die vorbildlichen Forst- und Bauernwälder schickt. Das ist überhaupt nicht notwendig. Wir haben in Österreich eine so hochkarätige Holz- und Forstwirtschaft, wir haben so vernünftige Bauern, wir haben eine so große Nachhaltigkeit und wir haben vorbildliche Bundesforste.

Wir sollten schon auch wissen, wo wir Gesetze brauchen: Die brauchen wir im Regen­wald, die brauchen wir in Südamerika, die brauchen wir in Asien und sonst wo, aber wir müssen nicht den österreichischen Bauern mit noch mehr Papier, das wir im Wald ern­ten müssen, belästigen. Deshalb brauchen wir keinen neuen Papierkram.

Die Bauern wollen keinen Ohrmarke für jeden Baum, die Bauern wollen – wie bisher – gut im Wald arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Bock zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.46.33

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Nur zwei Sätze.

Einen zu den Verwaltungsgerichten: Grundsätzlich kann ich feststellen, dass wir So­zialdemokraten sehr froh sind, dass die Verwaltungsgerichte in allen Bereichen einge­führt werden, weil sehr viele Einrichtungen und Verwaltungsbehörden damit durch Ge­richte ersetzt werden – und ich glaube, dass die Gerichte mehr Qualität haben als diese Einrichtungen, die wir bisher gehabt haben. So passiert es auch bei den Landes­lehrern, wo die Disziplinarkommission ersetzt wird durch das Landesverwaltungsge­richt, wie bei vielen anderen Einrichtungen.

Zum Zweiten. – Herr Kollege Dörfler, ich kann sehr vieles unterstreichen, ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen: Ich sehe das als Solidaritätsgesetz gegenüber jenen Ländern, die die größten Probleme damit haben. Da wir in der EU sind, glaube ich, dass wir diese Gesetze aus solidarischen Gründen auch umsetzen müssen und sollen. Ich weiß auch, dass es in Österreich kaum oder überhaupt keine Probleme mit illega­len Holzschlägerungen gibt. – Zu allem, was Sie gesagt haben: Grundsätzlich ja, aber aus Solidarität mit den anderen Ländern und vor allem dem Regenwald sollten wir