BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 225

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Hammerl, Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Günther, Köberl Johanna, Köck, Köll, Kurz;

Lampel, Ledl-Rossmann, Lindinger;

Mayer;

Novak;

Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Pum;

Reich, Reisinger, Reiter;

Saller, Schennach, Schödinger, Schreuder, Schreyer, Stadler, Steinkogler, Stöckl;

Taucher, Temmel, Tiefnig, Todt;

Wilhelm;

Zelina, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Dörfler;

Hafenecker;

Krusche;

Madejski, Michalke, Mühlwerth;

Pisec;

Schmittner.

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20.37.2754. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (2369/A, 17/A und 2575 d.B. sowie 9055/BR d.B. und 9111/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Damit gelangen wir zum 54. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schennach. Bitte um den Bericht.

 


20.37.44

Berichterstatter Stefan Schennach: Frau Präsidentin! Ich komme zum Bericht des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geänd­ert wird; da geht es um den in den Medien so genannten „Mafia-Paragraphen“, um die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form auf, daher kann ich gleich zur Antragstellung kom­men.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.

 


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