BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 43

50 Prozent der Fälle betreffen die Bereiche Soziales und Inneres. Das zeigt uns einmal mehr, welche Schicksale und Verzweiflung hinter diesen Beschwerden und Fällen ste­hen.

Es gab 2 300 Sprechtage – gerade in der Länderkammer möchte ich darauf hinweisen, dass die Volksanwältin und die Volksanwälte nicht nur in Wien sitzen, sondern auch in die Bezirke, Städte und Kommunen reisen. Es gab 1 100 persönliche Gespräche, wo­bei es sich nicht um Fünf-Minuten-Gespräche handelt.

Wichtig ist – wie immer – Antidiskriminierung. Und da ist jetzt wieder der Gesetzgeber gefragt: Wir müssen die Gesetze dahingehend überprüfen, dass Antidiskriminierungs­maßnahmen in den unterschiedlichen Gesetzen, aber auch auf Bundes- und auf Lan­desebene nicht unterschiedlich gehandhabt werden, denn andernfalls könnte es sein, dass ein starker Antidiskriminierungsschutz aufgrund einerseits unseres föderativen Aufbaus, andererseits des nicht kommunikativen Aufbaus eigentlich unmöglich ist.

In welchen Bereichen gibt es diese Missstände betreffend Antidiskriminierung? – In den Bereichen Pflegegeld, Barrierefreiheit, persönliche Assistenz, Behinderteneinstel­lung, Mindestschadenersatz, Benachteiligung ausländischer Familien bei Leistungen aus der Familienhilfe und im Bereich Pflegestufeneinschätzung, das kommt auch im­mer wieder vor.

Weiters geht es um Beschwerden betreffend die umstrittene Rentenbesteuerung, hin­sichtlich der Sachwalterschaft, betreffend den Maßnahmenvollzug – es werden gegen­über Personen Maßnahmen als Strafe ausgesprochen, nämlich als positive Umsetzung von Strafe, aber die Maßnahmen kommen dann nicht, das heißt, die Therapie fehlt – und nach wie vor den ineffizienten Rechtsschutz bei überlangen Verfahren beim Asyl­gerichtshof. Ich möchte das heute hier gar nicht weiter ausführen, aber die ganze Art und Weise, wie wir mit Fremden umgehen, ist nach wie vor schrecklich. Es gibt immer wieder Probleme mit überlangen Verfahren, mit verzögerten Asylverfahren. Ich wün­sche Ihnen viel Spaß für den Fall, dass Sie das einmal versuchen müssen. Selbst für Leute, die schon acht Jahre hier sind, die arbeiten, einen Aufenthaltstitel haben, ist das mühsam, und das in einem mobilen Europa, in einer offenen, menschenrechtsorientier­ten Demokratie.

Ebenso geht es um die immer wieder diskutierten Hürden zur Erlangung der Staatsbür­gerschaft. Aber ich habe gehört, dass zum Beispiel Deutschland jetzt diesbezüglich ei­nen Quantensprung schafft.

Viele von Ihnen haben heute wahrscheinlich das „Morgenjournal“ gehört – das ist im­mer wichtig, um gut informiert zu sein. Es war zu vernehmen, dass die überraschenden Besuche der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen in Polizeianhaltezentren, Poli­zeiinspektionen, Justizanstalten, Alten- und Pflegeheimen, Psychiatrischen Anstalten, aber auch die Beobachtung von Abschiebungen bereits Früchte tragen. Es arbeiten da sechs Kommissionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, und es zeigt sich, dass wir in verschiedenen Bereichen Mängel haben, nämlich Mängel bei der medizinischen Versorgung in den Justizanstalten, Mängel bei polizeilichen Einrichtungen, nach wie vor Mängel, obwohl wir das immer wieder öffentlich diskutieren, bei Abschiebungen. Da besteht dringender Handlungsbedarf!

Trotz jahrelanger Debatte über das Schicksal von Heimkindern gibt es nach wie vor Mängel im Bereich der Unterbringung von Minderjährigen. Es gibt aber auch mangeln­de Barrierefreiheit. Wir haben gerade das Jahrzehnt der Behinderten hinter uns, und nach wie vor haben wir mangelhafte Menschenrechtsstandards im Bereich der Psy­chiatrie.

Abschließend noch einmal – auch an die neuen Volksanwälte –: Im Bundesrat finden Sie in Ihrer Tätigkeit auf jeden Fall einen Partner, denn die Bundesräte setzen sich mit