getreten sind, weil dort Schächtungen vorgenommen wurden und von den Betreibern keine ordnungsgemäße Versorgung der untergebrachten Personen gewährleistet wurde – Stichwort Warmwasser oder auch andere Punkte im Bereich Hygiene –, die Schließung dieser Saualm vollzogen hat.
Ich möchte das hier klarstellen – nicht dass dann im Raum steht, Saualm ist ein Synonym für eine politische Gestaltung von Menschenrechten, wie sie nicht sein soll. Man kann sich da natürlich vieles zusammenreimen, aber die Fakten sprechen eine klare Sprache, nämlich dass seitens der Behörden, namentlich des ehemaligen Landeshauptmannes Dörfler, keine Verfehlungen begangen wurden. – Es war mir wichtig, das auch hier festzuhalten.
Ich habe es schon erwähnt: Das ist ein umfangreicher und interessanter Bericht, der viele Facetten der Tätigkeit der Volksanwaltschaft widerspiegelt. Ich darf noch ein paar Punkte herausgreifen, nicht nur, weil sie meinem eigentlichen persönlichen Arbeitsbereich und auch meinem politischen Tätigkeitsbereich entsprechen, sondern auch, weil sie mir in der einen oder anderen Form besonders aufgefallen sind.
Da darf ich zuerst einmal den Fall mit der Inanspruchnahme fremder Sachen durch die Polizei erwähnen. Das ist meiner Ansicht nach insofern ein besonders positives Beispiel – und das habe ich auch im Ausschuss bereits gesagt –, weil es ja genau zu diesem Thema bereits im Vorfeld einen Antrag von mir gegeben hat, der genau auf die gleiche Problematik und auf denselben Fall abgezielt hat: Bei einer Polizeiamtshandlung wurden aufgrund einer spontanen Entscheidung private Sachen – in diesem Fall war es ein Feuerlöscher eines nahegelegenen Geschäftes – in Anspruch genommen.
In diesem Fall hat sich anschließend die rechtliche Problematik ergeben, dass der Besitzer des Geschäftes aufgrund der nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen den Feuerlöscher nicht mehr ersetzt bekommen hat. Dank der Unterstützung der Volksanwaltschaft, die diesen Vorfall auch in ihren Bericht aufgenommen hat, ist es schließlich gelungen, das auch faktisch in Gesetzesform zu gießen. Zwei Anträge sind vorher im Ausschuss leider immer wieder vertagt worden, aber nichtsdestotrotz, es zeigt, dass es gute Unterstützungen und Synergien gibt, auch politisch die richtigen Entscheidungen voranzutreiben.
Ein weiterer Fall, der besonders ins Auge sticht, ist die ungelöste Frage der Kriegsrelikte – Stichwort Fliegerbomben –, wo es ja seit dem Jahr 2003 bezüglich einer Klage der Stadt Salzburg gegenüber dem Bund hinsichtlich der Übernahme der Bergungskosten von Kriegsrelikten einen langen Instanzenzug durch alle behördlichen Ebenen gegeben hat und man schlussendlich wieder zurück an den Start verwiesen wurde, weil es keine rechtliche Grundlage dazu gibt.
Es ist wichtig, das nicht aus den Augen zu verlieren, und es ist auch Aufgabe dieses Hauses, zu schauen, dass man gerade bei den beträchtlichen Kosten, die bei der Bergung von Kriegsrelikten, insbesondere von Fliegerbomben entstehen, die Grundstücksbesitzer von privaten Grundstücken nicht alleine lässt, sondern dass man eine klare Regelung schafft, wer zuständig ist und wer auch die Kosten in welchem Ausmaß übernimmt. Das kann meines Erachtens nur der Bund sein.
Ein anderer Fall, der mir aufgefallen ist – Stichwort öffentlicher Dienst –, ist diese Postenbesetzung in einer höheren Schule in Krems. Was dort besonders ins Auge sticht, ist das unkooperative Verhalten des Unterrichtsministeriums gegenüber der Volksanwaltschaft. Wenn man dem Bericht der Volksanwaltschaft entnehmen kann, dass es nicht nur eine klare höchstgerichtliche Entscheidung und eine dementsprechende Vorgangsweise gegeben hat, sondern dass die Volksanwaltschaft feststellen musste, dass die Unterstützungspflicht ihr gegenüber nicht wahrgenommen wurde, dann frage ich mich schon, ob es hier nicht einen Nachdenkprozess in diesem Ministerium geben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite