BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 46

ballkollegen Günther Kräuter kann ich sagen: Immer den Ball flach halten und für die Menschen in Österreich kämpfen!

Danke für die ausgezeichneten Leistungen im Bürgerservice und die vielen Hilfestel­lungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger! Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

9.36

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. Ich erteile es ihm.

 

9.37.00

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren von der Volksanwaltschaft! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Fraktion Dank und Anerkennung – nicht nur für diesen einmal mehr ausge­zeichnet formulierten und inhaltlich sehr interessanten Bericht, sondern auch für die gute Zusammenarbeit, die Sie seit Jahren hier im Hohen Haus mit beiden Kammern pflegen.

Die Volksanwaltschaft ist ja – da darf ich an die Ausführungen meiner Vorredner an­schließen – nicht nur eine wichtige Institution, die das Parlament, Nationalrat wie auch Bundesrat, unterstützt, sondern sie genießt auch in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert. Das sieht man nicht nur an der großen Zahl der Anbringen, die immer wieder an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, sondern auch an der Präsenz in den Medien, Stichwort Fernsehen. Damit ist ein neuer medialer Zugang geschaffen worden, der die Arbeit der Volksanwaltschaft nicht nur der Bevölkerung näherbringt, sondern auch aufwertet, was natürlich auch neue Arbeit bringt.

Diese Art der Darstellung, die richtig ist, wird die Volksanwaltschaft wohl weiterhin mit Arbeit versorgen, zeigt aber auch die Wichtigkeit dieser Institution, der wir auch wei­terhin unsere volle Unterstützung geben müssen.

Eine wichtige Ergänzung der Arbeitsbereiche der Volksanwaltschaft stellt die Tätigkeit im Bereich OPCAT dar. OPCAT ist insofern wichtig, als es nicht nur aufgrund EU-rechtlicher Entscheidungen notwendig wurde, das auch institutionell zu regeln. Es ist auch darum gegangen, den Menschenrechtsbeirat vom BMI hin zur Volksanwaltschaft zu geben, mit all den neuen Facetten und neuen Aufgabenstellungen, die damit zu­sammenhängen.

Es ist natürlich oft schwierig – ich als öffentlich Bediensteter, als Polizeibeamter weiß das –, im Spannungsverhältnis zwischen Wahrung der Menschenrechte und behördli­chen Aufträgen und behördlichen Interessen in Form von Verfügungen oder auch Ent­scheidungen richtig zu handeln, sodass man unter dem Strich auch in der öffentlichen Wahrnehmung das Richtige vermittelt.

Angesichts dessen, was bereits begonnen und was bisher geleistet wurde, bin ich da­von überzeugt, dass die Volksanwaltschaft diese Aufgabe auch weiterhin vorzüglich er­füllen wird und dass man sicher sein kann, dass es in diesem Bereich eine wesentliche Ergänzung zu den alten Regelungen bezüglich Menschenrechtsbeirat geben wird.

Vom Kollegen Schennach wurde das Thema Menschenrechte und konkret der Fall Saualm angesprochen. – Er hat „Saualpe“ gesagt, aber eigentlich heißt es Saualm. Darauf möchte ich noch einmal fokussieren, weil das so in den Raum geworfen wurde und es mir schon ein Anliegen ist, festzuhalten, dass diese Unterbringungseinrichtung auf der Saualm ursprünglich von einem SPÖ-nahen Verein namens AVS betrieben und dann aufgrund einer Entscheidung der Landeshauptleutekonferenz eben zu diesem Anhaltebereich auserkoren wurde. Und es war schon der ehemalige Landeshaupt­mann Dörfler, der dann aufgrund der Missstände, die dort im hygienischen Bereich auf-