BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 58

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nister, der Herr Verkehrsminister Ramsauer aus Deutschland mit dieser Verordnung bezweckt. Er möchte das deshalb, damit die Bayern sozusagen von den Flugzeugen, die über ihre Köpfe hinwegfliegen und auf dem Salzburger Flughafen landen, nicht be­lästigt werden.

Jetzt ist in Salzburg nun einmal leider – oder Gott sei Dank, sage ich, denn ich finde es sehr schön – der Umstand gegeben, dass die Stadt auf den anderen drei Seiten von Gebirgen umgeben ist. Daran lässt sich nicht wirklich etwas ändern – der freie Blick auf das Mittelmeer, den sich manche wünschen, ist nun einmal nicht gegeben. Das be­deutet natürlich – wobei ich dazusagen muss, ich bin keine Technikerin –, dass es bei verschiedenen Wetterlagen völlig unmöglich ist, aus dem Süden anzufliegen. Das be­deutet weiters, dass es wesentlich schwieriger ist, sowohl technisch gesehen wie auch was die Kenntnisse der Pilotinnen und Piloten betrifft, diese Flugroute vom Süden aus überhaupt zu bewältigen.

Werden die Airlines nun sagen, okay, wir rüsten alles um, wir bauen die Flugzeuge um, wir bilden unsere Piloten neu aus, das machen wir alles, und wir kommen mit Sicher­heit dann trotzdem auf den Salzburger Flughafen? – Nein, natürlich nicht. Sie werden das nicht machen. Und insofern stimmt es einfach – auch wenn vonseiten des deut­schen Verkehrsministers noch zehnmal behauptet wird, dass es nicht stimmt –: Mit die­ser Verordnung ist der Salzburger Flughafen in seiner Gesamtheit massiv gefährdet!

Es geht mit dem Salzburger Flughafen jetzt aber nicht nur um den kleinen Salzburger Flughafen im internationalen Wettbewerb, sondern um einen Wirtschaftsfaktor, der 1 500 Arbeitskräfte in der Region quasi bedient, und ein Wirtschaftsaufkommen von über 1 Milliarde €.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, deutlicher kann man es nicht sa­gen, was das bedeuten würde. Das bedeutet, wenn dieser Flughafen nicht mehr ein wirklicher Wirtschaftsfaktor ist, dass er schlussendlich eines Tages zusperrt. Wir wis­sen alle, wie es den kleinen Flughäfen, die nicht genügend Frequenzen haben, er-
geht: Wenn die Flugfrequenzen anfangen herunterzugehen, werden die Bedingungen schlechter, die Airlines fliegen woanders hin, und aus diesem ersten Schritt nach unten kann dann sehr schnell eine Abwärtsspirale werden. Das will Gott sei Dank in Öster­reich niemand.

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir in Salzburg nicht allein auf weiter Flur um den Weiterbestand unseres Flughafens kämpfen, nicht nur allein als SPÖ, wie der Herr Bürgermeister Schaden das macht, sondern dass auch alle Fraktionen im Salzburger Landtag damit einverstanden sind, sich massiv einzusetzen, und dass auch die Bun­desländer und die gesamte österreichische Regierung dahinter stehen, dass das nicht passieren darf.

Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, bedanke ich mich, dass auch ihr heute die­sem Entschließungsantrag, für den Erhalt des Salzburger Flughafens weiterhin einzu­treten, alle zustimmen werdet. Dieser Entschließungsantrag wird jetzt unmittelbar nach der Beschlussfassung noch unserer Verkehrsministerin auf ihrem Weg nach Brüssel mitgegeben. Sie wird dort die schwierige Aufgabe haben, zu versuchen, mit dem Ver­kehrsminister aus Deutschland, mit dem sie dort zusammentrifft, noch einmal zu ver­handeln – wiewohl er bisher angekündigt hat, er redet gar nicht mehr mit uns. Aber so kann es wohl nicht sein, und ich hoffe, dass dieser Druck, der unterstützt wird durch die Unterschriften, die am Salzburger Flughafen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesammelt worden sind, und auch durch die Entschließungsanträge vorgestern im Nationalrat und heute im Bundesrat, doch noch etwas in Bewegung bringen kann und somit der Salzburger Flughafen weiterhin erhalten wird – für Salzburg, für Westöster­reich, ja für Gesamtösterreich. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

10.30

 


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