BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 57

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Werner Herbert und Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausweitung der Kontroll­rechte der Volksanwaltschaft vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

10.23.032. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhalt des Salzburg Airport (194/A(E)-BR/2013)

 

Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.

 

10.23.31

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen! Diejenigen, die gestern bei dieser hochinteressanten Veranstaltung zum Thema Städtetourismus, die der Herr Präsident durchgeführt hat, dabei waren, haben wieder einmal gehört, wie wichtig der Faktor Tourismus für das Wirtschaftsleben in Österreich ist.

Wir wissen, wir sind ein Tourismusland, und als Tourismusland können wir nur wach­sen – und das ist das, was wir wollen, denn wir wollen ja auch, dass unsere Wirtschaft wächst –, wenn mehr Gäste zu uns nach Österreich kommen. Alle, die sich im Touris­mus einigermaßen auskennen, wissen, dass die Märkte in unserer unmittelbaren Um­gebung in Europa schon ziemlich ausgereizt sind, was neue Gäste betrifft. Nicht nur die Österreich Werbung, aber vor allem auch die Österreich Werbung bemüht sich daher, in fernen Zielen für Österreich Werbung zu machen und Österreich als ein wirk­lich schönes Land, ein Land, in dem es viele Sehenswürdigkeiten gibt, ein sicheres Land, ein Land mit einer gesunden Umwelt und vielen, vielen Anreizen, um es zu besu­chen, bekannt zu machen.

Klar ist auch: Wir reden hier von Fremdenverkehr, und Fremdenverkehr beinhaltet auch das Wort „Verkehr“, und das bedeutet, die Touristinnen und Touristen müssen ir­gendwie nach Österreich kommen. Und die, die von den ferneren Zielen kommen, kommen natürlich mit dem Flugzeug, wie sonst? – Das ist der erste Punkt, den ich an­sprechen möchte, wenn es jetzt um den Salzburger Flughafen geht.

Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie diese Debatte bisher gelaufen ist. Nicht alles war glücklich, manches war übertrieben. Dennoch ist eines klar: Der Salzburger Flug­hafen ist der zweitgrößte Flughafen in Österreich. Über diesen Flughafen werden mehr als eine Million Gäste befördert. Diese Gäste kommen nicht nur in das Bundesland Salzburg, sondern kommen jetzt im Winter zum Beispiel ganz massiv in die Steiermark zum Schifahren, kommen natürlich auch nach Kärnten, um dort ihren Sommerurlaub zu verbringen, gehen aber auch ins benachbarte Bayern, keine Frage. Der Salzburger Flughafen ist also eine ganz, ganz wichtige Drehscheibe für das Wirtschaftsleben in Westösterreich.

Die Verordnung, die nun im Raum steht, bedeutet, dass die Flugzeuge nur mehr sehr eingeschränkt vom Norden einfliegen können. Das ist das, was der Herr Bundesmi-