Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.
10.30
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Flughafen in Salzburg ist eine wichtige und unverzichtbare Lebensader für unser Bundesland. Das möchte ich einmal voranstellen. Und diese vorgesehene Verordnung durch den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer bedeutet de facto das Ende des Flughafens – vielleicht zwar nicht sofort, aber langfristig. Man kann nicht auf der einen Seite mit weinerlicher Stimme sagen, nein, wir wollen nicht das Ende des Flughafens, wir wollen, dass er bestehen bleibt – aber auf der anderen Seite als deutscher Verkehrsminister eine massive Einschränkung der Flüge fordern. Das passt nicht zusammen, das haut nicht hin.
Wirtschaft, Tourismus, die Menschen in ihrem Freizeitverhalten, Arbeitsplätze – alle brauchen den Salzburger Flughafen! Das muss man einmal deutlich festhalten. Und man kann sich nicht die Rosinen herauspicken: Wenn der Verkehrsminister nach Berlin fliegt, dann fliegt er von Salzburg weg. Die anderen sollen aber nicht fliegen? – Das wird nicht gehen!
Inzwischen wissen wir ja, dass bestimmte Fluggesellschaften bereits kundgetan haben, dass sie von Süden her nicht anfliegen. Die Schneise Tennengebirge/Hagengebirge, das ist alles ein Problem. Es geschieht ja auch teilweise, dass sie benützt wird – so ist es ja nicht –, aber es ist nicht möglich, diese Menge an Flügen von der Einflugschneise Süd her zu bewältigen. Das muss man in dieser Form klar sagen.
Natürlich helfen Drohgebärden nicht. Dass wir sagen, dann heben eben wir die Höhe bei der Anflugroute München an, das wollen wir ja nicht. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wieder auf den Verhandlungsweg zurückkehrt und dass alle den Wert des Flughafens erkennen. Ich stelle mir da gerade Folgendes vor: Der Salzburger Seniorenbund macht jedes Jahr eine Landesreise, die ich mitorganisiere, mit fast 4 000 Personen, die jeweils von Salzburg wegfliegen. Jetzt müssten wir diese nach Wien bringen, damit sie von dort wegfliegen. Das ist ja undenkbar! Dabei ist das ja nur ein kleiner, winziger Mosaikstein.
Also ich glaube, der Flughafen soll nicht Spielball für persönliche Befindlichkeiten sein oder der Selbstdarstellung dienen, sondern man muss die massive Forderung erheben: Hände weg vom Salzburger Flughafen!, und: Richten wir nicht ein Land zugrunde! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.33
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dörfler.
10.33
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Hohes Haus! Natürlich sind alle Flughäfen in Österreich wichtig, ganz besonders natürlich auch der Flughafen Salzburg. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch auch Europa und seine Verkehrspolitik beleuchten.
Ist das das neue Europa, von dem wir sprechen, dass Tirol den LKW-Transit und den Transit der Touristen aus Deutschland nach Italien auszuhalten hat, dass Salzburg und Kärnten die Reisetätigkeit im Sommer – die Staus auf der Tauern Autobahn sind ja berüchtigt – selbstverständlich auszuhalten haben, nämlich nicht nur die Anreise nach Salzburg und nach Kärnten, sondern auch an die Adria oder nach Südosteuropa? Wenn man jetzt glaubt, Europa sieht so aus, dass ein paar Nachbarn in Bayern so „gute Nachbarn“ sind, dass man den Flughafen beziehungsweise Flugbetrieb in Salz-
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