BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 60

burg infrage stellt, dann stelle ich mir die Frage, ob wir in Österreich darüber diskutie­ren dürfen, ob Österreich als Transitland ausländische Fahrzeuge entgegen den EU-Richtlinien mit einer Abkassierermaut, wie es nun in Deutschland geplant ist, bestraft.

Wir brauchen eine europäische Verkehrspolitik, die nicht manchen Regionen Vorteile zugesteht, während andere benachteiligt werden. Österreich ist ohnedies Transitland, nicht nur für Deutschland, sondern generell in Europa eine der Transitdrehscheiben schlechthin. Es kann nicht sein, dass die nachbarschaftliche europäische Verkehrspoli­tik so aussieht, dass man einen Flughafen in Salzburg oder gar andere Infrastrukturen in Österreich infrage stellt.

Ich möchte aber dazu auch sagen, dass wir im Tourismus generell das Incoming und Outgoing neu aufzustellen haben. Wir haben einen großen Erfolg gelandet: Die bal­tisch-adriatische Verkehrsachse verbindet die nordeuropäischen Großstädte wie Warschau oder die Hafenstadt Danzig mit Wien, Graz, bis hin an die Adria. Incoming und Outgoing ist nicht nur im Flugzeug und im Auto interessant, sondern ich glaube, eine vernünftige europäische Verkehrspolitik für den Güterverkehr, für den Personen­verkehr und vor allem für den touristischen Verkehr muss auch bedeuten, diesen ver­stärkt auf die Schiene zu verlagern.

Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch das Elektroauto, das Österreich sträflich vernachlässigt. In Norwegen sind bereits über 10 Prozent der neu angemelde­ten Fahrzeuge Elektrofahrzeuge. Wir Österreicher könnten den Erdölimport drastisch zurückschrauben, wenn es zum Beispiel die Anreise aus den Zentren Europas in die Urlaubsregionen Österreichs mit der Schiene gäbe und wir hier mit österreichischem Biostrom betankte Mietelektrofahrzeuge unseren Touristen zur Verfügung stellen könn­ten. Das heißt, Verkehrspolitik beginnt und endet nicht am Flughafen Salzburg, son­dern ich sehe das als europäische Aufgabe.

Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass nicht jetzt in Deutschland nationale Verkehrs­tendenzen auftreten, nämlich die aktuelle Mautdiskussion.

Es war ja immer wieder ein Thema, dass der Gütertransit stärker bemautet werden soll, Stichwort Brenner beziehungsweise A 10 Tauernroute. Was aber ist passiert? – Nichts. Die Tiroler werden nach wie vor überfahren, gnadenlos überfahren. Da werden alle Bemühungen in Richtung erhöhte Maut gestoppt. Gleichzeitig plant Deutschland, alle ausländischen Pkw bemauten zu wollen. Diese Diskussion kann Österreich keines­falls tolerieren und akzeptieren.

Ich bin für eine grüne Verkehrspolitik in Europa, und ich bin auch dafür, dass wir einer­seits kleine Infrastrukturen wie Regionalflughäfen erhalten, andererseits aber auch da­für plädieren, dass wir als Umwelttourismusland den Reiseverkehr neu andenken und auf die Schiene und ins Elektroauto verlagern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.37

Präsident Reinhard Todt: Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Schmittner.

 

10.37.18

Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher an den Fernsehschirmen – Sie sind ja heute noch nicht begrüßt worden! Zum Salzburger Flughafen ist, glaube ich, mehr zu sagen. Es ist ja unbestritten, dass er für Arbeitsplatzsicherheit, für Tourismus und so weiter unentbehrlich ist. Nur: Der Herr Minister Ramsauer kann sich ja mittlerweile sein Büro mit Entschließungsanträgen tapezieren. Es gibt einen Entschließungsantrag im Landtag, im Gemeinderat, im Nationalrat, im Bundesrat. Das wird ihm aber, wenn er die Verordnung unterschreibt – wie hat er gesagt? – Powidl sein. Ich glaube, wir müs­sen, damit er das Gesicht nicht verliert – ganz gleich, welcher Verkehrsminister das