BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 61

Amt bekleidet –, den Deutschen etwas bieten. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Unbestritten ist, dass sich 90 Prozent der Anflüge über dem Landkreis Berchtesgaden-Land abspielen. Es herrscht daher dort eine gewisse Lärmbelastung. Mein Vorschlag ist – ich habe es auch gestern den Medien in Salzburg gesagt –, dass man allen mit dem Kennzeichen Berchtesgaden-Land entweder über eine Verordnung der Frau Ver­kehrsministerin Bures die Vignettenpflicht für die Nutzung der Stadtautobahn erlässt. Wenn die keine Vignette brauchen, wäre das ein gewisses Zuckerl. Nur: Bei dem Ver­handlungsgeschick der Ministerin, so wie ich es auch in Kufstein beobachten kann, wird sie das vielleicht nicht spielen. (Ruf bei der ÖVP:  Gleichheitsgrundsatz?)

Da besteht zwar ein bisschen ein Unterschied (Bundesrätin Mag. Kurz: Um was geht es da jetzt?), denn da ist es ja eine Abgeltung von Nachteilen für die Lärmbelastung. Das heißt, der Gleichheitsgrundsatz ist nicht unmittelbar verletzt. Es könnte aber auch das Flughafenmanagement die Kosten dieser Vignetten ersetzen. – Das wäre wichtig.

Und der zweite Schritt wäre: Natürlich ist das Flughafenmanagement auch gefordert, durch gewisse Maßnahmen innerhalb von drei bis fünf Jahren endlich den Nordanflug von 90 auf vielleicht 80 oder 70 Prozent zu reduzieren. (Bundesrätin Mag. Kurz: Das ist ohnehin vorgesehen!) – Ist ohnehin vorgesehen. – Das sollte man in die Verordnung miteinfließen lassen. Und dann sollte man, bei Vorliegen eines Maßnahmenpakets, mit dem Landrat Grabner einen Bürgerentscheid im Bezirk Berchtesgadener-Land abhal­ten – und wenn dieser positiv ausgeht, dann kann jeder Minister sagen, die Bevölke­rung ist jetzt einverstanden, die stimmt zu.

Aber dass man sagt, man verhandelt auf gleicher Augenhöhe, das wird es nicht spie­len, denn die Bayern sind stur, das wissen wir, die unterschreiben – und bei der EU hat Deutschland mehr Gewicht als wir. Das ist das Problem!

Eines darf ich auch noch sagen, meine persönliche Meinung: Es ist natürlich auch von eigenen Leuten gezündelt worden. Wir haben eine grüne Landeshauptfrau-Stellvertre­terin – nichts gegen sie persönlich –, und die hat ständig – sie war auch Anrainerob­mann vom Flughafenverband (Bundesrätin Mag. Kurz: Nein Obfrau!) – ein UVP-Ver­fahren und eine Einschränkung gefordert. Das war – ich habe das auch in den Medien so deponiert –: schlafende Hunde wecken! Im Bundestagswahlkampf und Landtags­wahlkampf ist man auf dieses Pferd aufgestiegen. – So weit zum Flughafen.

Der Entschließungsantrag zur symbolischen Unterstützung freut uns Salzburger, aber ich glaube, mit Entschließungsanträgen werden wir Herrn Ramsauer und die deutsche Bundesregierung sicher nicht in die Knie zwingen, dafür muss uns schon mehr einfal­len. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Frau Kollegin Reiter.

 

10.41.17

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Jetzt muss ich zu dieser Ange­legenheit doch noch etwas sagen, da ich mehr oder weniger direkt angesprochen wor­den bin. Und zwar: Kollege Schmittner, man hat schlafende Hunde nicht geweckt, son­dern diese Hunde haben wegen des Fluglärms nicht schlafen können. So ist das ge­laufen. Der Anrainer-Beirat ist nicht die Erfindung einer einzelnen Person gewesen, sondern natürlich von betroffenen Anrainern initiiert worden, die vom Fluglärm belästigt werden und deren berechtigten Forderungen nach Schutz vor diesem Lärm vom Flug­hafen nicht entsprechend Rechnung getragen wurde.

Ich denke, es ist notwendig, aus dieser Diskussion, so wie sie jetzt läuft, Emotion und Dampf herauszunehmen, wir dürfen nicht zurückgehen in längst vergangene Zeiten.