BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 62

Wir marschieren gegen die Bayern – das waren Franzosenkriege, das ist schon eine Zeitlang her, dass man sich in dieser Form an der Grenze bekämpft hat. Es ist jetzt Zeit für entsprechende Gespräche, für ernsthafte Gespräche von allen Seiten, um die­ses Problem zu lösen. Es gibt ja die EURegio, aber da ist offensichtlich zu wenig bezie­hungsweise viel zu wenig unternommen worden, um rechtzeitig Weichenstellungen vorzunehmen und die Probleme der betroffenen Anrainer auch wirklich ernst zu neh­men. Ich glaube, mit einer weiteren Eskalation, wie das teilweise passiert ist, ist wirk­lich niemandem geholfen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rettung des Salzburger Flughafens aufgrund seiner Bedeutung das eine ist, aber – wie auch schon Kollege Dörfler ganz richtig er­wähnt hat und wie uns auch gestern in der Diskussion um den Städtetourismus vor Augen geführt worden ist – auch die Mobilität in diesem Bereich für eine nachhaltige Entwicklung dieses ganzen Komplexes ist von grundlegender Bedeutung. Eine nach­haltige Entwicklung aber wird es nicht geben mit einer weiteren Ausweitung von Flug­häfen und Kurzreisen in Städte von großen Distanzen mit dem Flugzeug, sondern hier wird die Schiene eine maßgebliche Rolle spielen müssen, insbesondere innereuro­päisch.

Mir tut es in der Seele weh, dass München nach wie vor nicht mit einer entsprechen­den Bahnverbindung erreichbar ist. Der Münchner Flughafen hat eine Distanz von 150 Kilometern, das heißt, eine Stunde Salzburg–München müsste möglich sein, be­quemst und nachhaltig.

Es gäbe viel zu verhandeln, aber wir verhandeln immer nur über das dritte Gleis nach Freilassing, und da tut sich nichts, es geht nichts weiter. Ich denke, wir haben massivs­ten Gesprächsbedarf, um die Zukunft der ganzen Region, eben der EURegio, in ihrer Entwicklung sicherzustellen und diese EURegio mit einer Mobilität für die Zukunft aus­zurüsten, mit einer Mobilität, die auch nachhaltig ist. Die Gespräche sollten deeska­liert – ich denke, jetzt ist es an der Zeit dafür – und intensivst und auf mehreren Ebe­nen fortgeführt werden.

Ich danke für die Unterstützung für den Salzburger Flughafen, ich glaube, das ist ganz wichtig, aber ich bitte auch um weitere konstruktive Gespräche und eine gewisse Ab­rüstung in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.45

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.45.47

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Danke, liebe Susanne Kurz, für diese Initiative!

Ich darf vielleicht kurz in Erinnerung rufen: Der Bundesrat spricht nicht zum ersten Mal über den Salzburger Flughafen. Im EU-Ausschuss haben wir sehr ausführlich über den Salzburger Flughafen gesprochen, weil er auf einer anderen Rechtskonstruktion als jeder andere Flughafen in Österreich basiert. Das sollte man vielleicht bei der Diskus­sion kurz in Erinnerung rufen.

Er fällt sozusagen aus dem Flughafenpaket hinsichtlich der Lärmverordnung der Euro­päischen Union heraus. Dazu ist er zu klein.

Zweitens: Salzburg ist ein „Staatsvertrags-Flughafen“. Kein anderer Flughafen hat ei­nen Staatsvertrag zur Grundlage. Somit ist auch die Einflugpiste aus dem Norden eine Staatsvertragssache. Wer aus dem Süden anfliegen will, was nur ganz eingeschränkt möglich ist, braucht eine eigene Pilotenausbildung, welche die meisten gar nicht ha-