ben. Ergo müsste es in Bezug sowohl auf den Betrieb des Flughafens als auch auf die Einflugschneise zu einer Kündigung eines Staatsvertrages kommen.
Insofern ist es wichtig, was wir sagen. Der Bundesrat beharrt darauf, dass der Staatsvertrag aufrecht bleibt. Deutschland müsste in diesem Fall den Staatsvertrag kündigen, das ist eine internationale Frage. Das will vielleicht der Herr CSU-Minister, aber nicht die deutsche Bundesregierung.
Es ist wichtig, zu sagen: Wir stehen hinter diesem Staatsvertrag und auch hinter den Konsequenzen dieses Staatsvertrages, und wir haben alles zu tun – was zum Beispiel für den Raum Wien Bratislava ist, ist für Salzburg München –, diesen Raum durch die Schiene zu erschließen; ebenso Salzburg–Innsbruck und so weiter. Wir haben verschiedene Regionen, für die wir eine andere, eine schonendere Mobilität erreichen müssen und sollen und können.
Was dieses Spiel aber in Wirklichkeit bringt, ist – und das kann nicht unser Interesse sein –, dass man versucht, in Kufstein von den Kontrollen der Straßenmaut wegzukommen. Das sind Spielchen auf einer Ebene, wozu wir sagen: Welche Spiele spielen wir nicht mit!
Die Position des Salzburger Flughafens für den Tourismus im Rahmen der österreichischen Wirtschaft, für die Bedeutung Salzburgs als internationale Stadt ist unbestritten. Insofern ist das ein guter Antrag, und ich wollte einfach nur daran erinnern, dass das ein „Staatsvertrags-Flughafen“ mit Staatsvertragskonsequenzen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Saller.)
10.48
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 194/A(E)-BR/2013 der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständliche Entschließungsantrag 194/A(E)-BR/2013 der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 239/BR-2013.)
Zehnter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-498-BR/2013 d.B. sowie 9125/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen jetzt zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Richard Wilhelm: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der Bericht des Umweltausschusses liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Zehnten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-498-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
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