Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Zur Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt darf ich sehr herzlich Herrn Bundesminister Berlakovich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte, Herr Kollege.
10.50
Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Die FPÖ wird und will auch vor allen Dingen diesen Zehnten Umweltkontrollbericht nicht zur Kenntnis nehmen. Das hat nichts mit einer geringen Wertschätzung des Verfassers, des Umweltbundesamtes, zu tun – ich glaube, die Zahlen, Daten, Fakten, Bestandsaufnahmen, Schlussfolgerungen sind durchaus plausibel –, sondern das wäre ein Goutieren der Schwachpunkte und Baustellen Ihrer Umweltpolitik.
Herr Bundesminister oder Noch-Lebensminister oder eigentlich – wenn ich das heurige Jahr Revue passieren lasse, Thema Bienensterben – Überlebensminister, muss man fast sagen! (Bundesrat Hammerl: Das ist aber schon untergriffig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, KollegInnen, wenn man den Lebensraum der Bienen nicht schützt, wenn man den Lebensraum der Bienen nur sehr zaudernd schützt, dann stechen sie. Das wissen wir schon von der Biene Maja.
Wo sind die Schwachpunkte? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, so kommt wenigstens ein bisschen Leben in die Debatte.
Wo sind die Schwachpunkte der Umweltpolitik? – Ich weiß natürlich schon, nicht immer und überall ist der Herr Bundesminister allein verantwortlich. Umweltpolitik bedarf einer umfassenden Koordination im Bereich Betriebsanlagen, UVP-Verfahren und so weiter, und daran hat es offensichtlich auch gehapert. Wenn der „rote“ Minister A sagt, sagt der „schwarze“ B. Das sehen wir jetzt auch bei den Koalitionsverhandlungen, wie zügig sie im Sinne Österreichs voranschreiten.
Erstens: Zwei Drittel der Fließgewässer haben eine schlechte Wasserqualität. Sogar die EU-Kommission – und das heißt etwas – hat einen Handlungsbedarf bei der Bewirtschaftung der Ressource Wasser gesehen. Und das ist wichtig! Wasser, der Schutz des Wassers hat immerhin Verfassungsrang. Das muss uns allen wichtig sein.
Bei der Luftreinhaltung ist überhaupt nicht viel möglich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wissen Sie überhaupt, was damit gemeint ist?) – Ja, ja, weiß ich schon, aber Sie können sich dann nach mir zu Wort melden.
Feinstaub- und NOx-Grenzwerte liegen erheblich höher als die EU-Grenzwerte. Es gibt immer noch kein einheitliches Luftreinhaltekonzept. Diesbezüglich wären halt Koordinationen mit anderen Zuständigen notwendig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Die Klimaschutzziele werden nur dann erreicht, wenn die Energieeffizienz auch drastisch gesteigert wird. – Biomasseheizwerke, ja, aber die sind auch nur in den Schlagzeilen, wenn etwa im Burgenland eines vor dem Konkurs steht oder in Konkurs gegangen ist.
Es wurde auch verabsäumt, wie so oft, dass auf EU-Ebene die nationale Selbstbestimmung, nämlich die Landwirtschaft gentechnikfrei zu betreiben, verankert wird.
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Österreich lässt überhaupt zu wünschen übrig, steht im Bericht. – Es ist auch so!
Vier von zehn Österreichern fühlen sich in ihrem Wohnbereich von Lärm belästigt. Was wird dagegen getan? – Es wäre zum Beispiel eine Aufgabe der Betriebsanlagenbehör-
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