BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 65

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den, etwa für Kaffeehäuser, für Pubs die entsprechenden Grenzwerte in den Genehmi­gungsbescheiden, Überprüfungsbescheiden vorzuschreiben. (Zwischenruf des Bun­desrates Preineder.) Bitte? (Bundesrat Preineder: Vielleicht am besten zusperren!) – Nein, nein, nein, aber man kann immer – ich war selbst in diesem Bereich tätig – einen Ausgleich zwischen den Anrainern und den Betreibern finden, bei gutem Willen. Das ist immer möglich. Es gibt heute schon genug Lärmschutzmaßnahmen, auch für Betriebe, die wirtschaftlich zumutbar sind – das steht ja in der Gewerbeordnung – und trotzdem einen Schutz für die Anrainer mit sich bringen.

Auch die Energie- und Klimavorgaben der EU werden nicht erfüllt, wenn man nicht zu­mindest Zwischenziele gerade für Treibhausgase festlegt. Warum ist das noch nicht passiert? Darauf werden Sie uns heute sicherlich noch Antwort geben.

Bei den industriellen Anlagen sind die Emissionen von Feinstaub und NOx entspre­chend zu senken. Das werden nicht Sie machen können, das ist schon klar, aber die Behörden im Genehmigungsverfahren müssen die entsprechenden Grenzwerte ver­bindlich festlegen.

Es ist heute auch das Wort „Nachhaltigkeit“ gefallen; ein Modewort momentan, etwas, wofür die Grünen überall sehr stark eintreten. – Ziele in den Nachhaltigkeitsstrategien der EU und Österreich werden im ökologischen Bereich bei Weitem nicht erfüllt.

Sie werden irgendeine Gegenstrategie haben – ich weiß nicht, ob sie noch zum Tragen kommen wird –, aber bei so vielen Schwachpunkten und Mängeln kann man einen Be­richt nicht zur Kenntnis nehmen, denn das würde heißen, Sie könnten sich mit fremden Federn schmücken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Reisinger. – Bitte, Herr Kollege.

 


10.56.42

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Da­men und Herren! Herr Kollege Schmittner, wenn man Ihnen so zuhört, dann hat man das Gefühl, wir Österreicher leben umweltpolitisch auf einer Müllhalde. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann habt ihr wahrscheinlich nicht zugehört!) Das ist überhaupt nicht der Fall (Bundesrat Dr. Schmittner: Aber nicht so optimal, wie es sein sollte!), und ich wer­de auch versuchen, Ihnen das in einigen Punkten zu erklären.

Ich darf aber damit beginnen, dass ich in erster Linie den Verfassern und den Verant­wortlichen dieses Umweltberichtes wirklich gratuliere. Es ist sehr gut gelungen, einer­seits die Ist-Situation darzustellen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen, aber auch notwendige Maßnahmen sehr strukturiert darzustellen. Ich denke, dass dieser Bericht eine ganz wichtige Grundlage für alle politischen Entscheidungsträger dieses Landes ist.

Umweltschutzbericht ist ein sehr breites Betätigungsfeld, ein Betätigungsfeld, das bei­nahe alle Lebensbereiche betrifft. Ich glaube, es geht in erster Linie auch um Bewusst­seinsbildung, darum, dass man die Menschen sensibilisiert für die Fragen des Umwelt­schutzes, weil Umweltschutz vielfach auch eine Frage der Wertigkeit ist, vielfach auch eine Frage der Kosten und eine Frage auch des Verzichtes auf liebgewonnene Eigen­schaften und Annehmlichkeiten. Umweltschutz ist aber, glaube ich, vor allem auch eine Frage des Weitblickes und des vorausschauenden Handelns.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Bezug auf Umweltschutz in Österreich im in­ternationalen Vergleich sehr, sehr gut dastehen. Dies bestätigen uns internationale Be­richte und Wissenschaftler, aber das bestätigen uns auch immer wieder die vielen Gäs-


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