BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 68

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hat der Herr von der E-Control etwas missverstanden, wenn er 300 Jahre nach Carlo­witz zum Thema 300 Jahre Nachhaltigkeit referiert. Ich glaube, dort dürfen wir nicht hingehen.

Wir haben in Österreich seit vielen Jahren, und das sagt auch der Umweltkontrollbe­richt, ein Problem bei den Stickoxiden, Schwefeloxiden, Feinstaub; da überschreiten wir die Grenzwerte laufend. Beim Feinstaub haben sieben Bundesländer die Grenz­werte überschritten. Also ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, wahrscheinlich auch auf technischer Ebene: Filtersysteme, anderer Ressourceneinsatz.

Zum Bereich Boden – ich habe es kurz angesprochen –: In Österreich gibt es ja auch immer wieder Vorstöße, Schiefergase abzubauen. Das ist zum Glück verhindert wor­den, denn das wäre eine Katastrophe, wenn wir in den nährstoffreichen Bodenregionen Niederösterreichs mit Fracking beginnen würden. Das Thema Boden ist im Umweltkon­trollbericht überhaupt sehr gut behandelt. Ich glaube, das ist ein Thema, wo uns in der öffentlichen Debatte noch immer zu wenig bewusst ist, was es bedeutet, wenn in ein paar Jahrzehnten neun bis zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben und wir täg­lich allein in Österreich 4,3 oder 4,4 Hektar Boden versiegeln. Wo wollen wir dann Landwirtschaft betreiben? Wo wollen wir unsere Lebensmittel produzieren, wenn wir den Boden kaputtmachen?

Der Boden ist gleichzeitig auch ein extrem guter CO2-Speicher, der Humus im Boden ist ein guter CO2-Speicher und damit auch wichtig für unsere Luftqualität. Zum Humus­aufbau in unseren Böden gibt es ein ganz tolles Vorzeigeprojekt in Kaindorf in der Ost­steiermark, bei dem schon 200 Bauern mitmachen, weil Böden CO2-Speicher sind. Das ist ein Vorzeigeprojekt, wie ich meine. Auch in Niederösterreich gibt es mit der ÖSTRAT-Initiative „Beratung mit der Bodenkarte“ ein tolles Projekt. Beide Projekte kann man auch in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie nachlesen.

Trotzdem brauchen wir beim Boden ein gutes Bodenmonitoring und ein Zielsystem, dass wir den starken Bodenverbrauch wirklich einschränken. Der Bericht gibt vor, dass das Ziel zirka 2,5 Hektar pro Tag sein müssten, das ist auch in der nationalen Nach­haltigkeitsstrategie so beschrieben, und wir sind da fast um das Doppelte drüber. Da braucht man verbindliche Steuerungsinstrumente, um das in den Griff zu bekommen.

Wir wissen, diese Kennzahlen betreffend Bodenversiegelung stehen zum Teil auch im Widerspruch zum Siedlungswesen. Einige von euch sind ja Bürgermeister, ich komme aus Wien, wir alle wissen: Wir müssen Wohnraum schaffen, es gibt Zuzug, es ist wichtig, dass wir genug junge Leute haben, damit wir die Kindergärten vollbringen, die Schulen vollbringen. In Wien gibt es ein extremes Bevölkerungswachstum – überall Wohnbau, Wohnbau, Wohnbau, Straßen, Infrastruktur, und, und, und. Da müssen wir uns kluge Modelle einfallen lassen, um gleichzeitig auch den Boden zu schützen, denn wenn wir den Boden nicht schützen, entziehen wir uns selbst eine Lebensgrundlage – und ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Zum Klimaschutz ist schon etwas gesagt worden, da muss ich nicht viel sagen. Schade ist, dass wir das Kyoto-Ziel nicht ganz erreicht haben, dass wir Kompensationszahlun­gen – es ist im Umweltausschuss berichtet worden – in Höhe von 500 Millionen € leis­ten mussten. Das ist natürlich in Klimaprojekte in anderen Ländern geflossen, aber toll wäre es natürlich gewesen, wir hätten das Ziel erreicht und hätten 500 Millionen € in grüne Energien, in grüne Wirtschaft, in Green Growth in Österreich stecken können.

Zum Thema Ressourcenmanagement, Ressourceneffizienz: Auch da haben wir ganz tolle Stoffkreisläufe, wie ich glaube, wir haben gute Erfolge beim Mülltrennen in Öster­reich. Da haben wir wirklich viel weitergebracht, darauf können wir auch stolz sein. Gleichzeitig müssen wir uns sicherlich für die Zukunft überlegen, wie wir umgehen mit


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