Eines muss uns nämlich auch klar sein: Die Lebensmittel, die zu Spottpreisen auf dem Weltmarkt angeboten werden, können nur deshalb so billig sein, weil es in vielen Ländern der Welt derartige Umweltauflagen nicht gibt und nicht so ressourcenschonend produziert wird. Das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, kurz ÖPUL genannt, ist daher – davon bin ich fest überzeugt – ein unverzichtbarer Bestandteil für eine umweltgerechte Landwirtschaft.
Abschließend mein Appell: Bemühen wir uns wirklich alle und unternehmen wir alles, dass dieses Programm auch in den nächsten Jahren entsprechend aufgestellt und auch entsprechend finanziell ausgestattet wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Füller.)
11.04
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.
11.04
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Lebensminister! Wir diskutieren heute den Zehnten Umweltkontrollbericht, ein wirklich umfassendes Werk. Mein Dank gilt eingangs den Verfassern, einerseits im Ministerium, andererseits im UBA, im Umweltbundesamt.
Der Kontraredner ist ja bereits auf einige Dinge eingegangen. Ich glaube, beim Wasser hat er sich ein bisschen vertan, weil er den Bericht nicht ganz verstanden hat. Das Wasser hat extrem hohe Güte in Österreich – Sie haben es ja angesprochen (Zwischenrufe der Bundesräte Tiefnig und Dr. Schmittner) –, es ist geschützt, Trinkwasserqualität. Es geht da um die Gewässerstrukturen, in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf: dass die Fische wieder wandern können, denn Wasserkraftwerke und unterschiedliche Staustufen unterbrechen die Wanderwege, daher muss die Fischpassierbarkeit verbessert werden. Das ist das Thema. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er ja ...!)
Wir müssen natürlich auch bei der Landwirtschaft genau hinschauen – Rufen S’ nicht hinein, jetzt bin ich am Wort! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Gewöhnen Sie sich das ab! Ein bisschen ein Benehmen würde der FPÖ auch gut tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Brückl: Dazwischenrufen gehört genauso ...!)
Nitrate und Pestizide verursachen natürlich immer wieder regionale Probleme beim Grundwasser, das berichtet auch das Umweltbundesamt. Da müssen wir darauf achten, dass wir besser differenzieren können, wo die Nitrate herkommen, von wem sie eingebracht werden, um das auch verhindern zu können.
Ich denke, bei der Luftqualität – um eine weitere Dimension anzusprechen – haben wir auch bedeutende Erfolge bei der CO2-Reduktion geschafft, obwohl man da vielleicht auch die Energieentwicklung für die nächsten Jahre bedenken muss.
Wir hatten vor Kurzem eine Diskussion zum Thema 300 Jahre Nachhaltigkeit an der TU, bei der uns die E-Control berichtet hat, es sei alles kein Problem: Peak Oil – kein Problem, Kohle – kein Problem; die nächsten 20 bis 30 Generationen können heizen und fossile Brennstoffe verbrauchen. Die Amerikaner holen sich das Schiefergas aus dem Boden, die Europäer müssen sozusagen teure Kohle verheizen; die Amerikaner sind plötzlich die Klimaweltmeister, weil Gas im Vergleich mit Kohle nur die Hälfte an CO2 produziert. – Also da sorgt natürlich die kapitalistische globale Weltwirtschaft für einige Probleme, und wenn es als Nachhaltigkeit verkauft wird, dass man Schiefergase abbaut und fracked, das Wasser zerstört, ganze Landschaften zerstört, Böden zerstört, die ja auch wichtig für die Nahrungsmittelproduktion et cetera sind, dann, glaube ich,
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