BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 72

sehr, sehr ausführlich und auch sehr intensiv gestaltet hat, und zum anderen dafür, dass es vor allem ein Leitfaden und eine Richtschnur für die kommenden Jahre sein wird und dass uns damit auch in vielen Bereichen die Rute ins Fenster gestellt wurde, wie man am Krampustag wahrscheinlich auch passend bemerken darf.

Aber ich glaube, es zeigt auch sehr klar, dass der Schutz der Umwelt eine Folge un­serer Wohlstandsentwicklung ist und dass Umweltschutz mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren keinen Rückschritt bedeuten wird, sondern vielmehr Effizienzsteige­rungen in vielen Bereichen der Umsetzung von neuen Maßnahmen. Dieser Bericht ist letztlich auch ein Spiegel unserer Gesellschaft, zum einen was den Umgang mit Res­sourcen betrifft, zum anderen was den Umgang mit den Generationen nach uns betrifft.

Dieser Bericht zeigt sehr klar, dass der hohe Lebensstandard auf ganz wenigen Fak­toren beruht. Es ist einzig Energie, Öl und Strom, die den seidenen Faden zwischen dem ausmacht, dass wir einen hohen Wohlstand genießen, und dem, dass uns wo­möglich ganz, ganz eng wird beim Erhalt, wenn es um die notwendigen Konsequenzen geht. Erst vor Kurzem wurde eine Studie präsentiert, die das Szenario eines Blackouts geschildert hat und uns zeigt, wie schnell es eigentlich an die Grenzen unserer Mobilität gehen würde, hätten wir nicht diesen Strom oder würde es die Versorgung mit Öl nicht mehr geben. Daher ist es notwendig, da auch Vorsorgemaßnahmen zu treffen und ganz einfach zu zeigen, dass nicht alles selbstverständlich ist.

Der Flächenverbrauch wurde angesprochen: Wir haben in Österreich – heute aktuell – 22 Hektar täglich an Flächenversiegelung. Das zeigt schon, dass es notwendig ist, Raumentwicklungs-, Raumordnungsmaßnahmen zu setzen, dass es auch notwendig ist, Entwicklungskonzepte, die in die Zukunft reichen, auch umzusetzen – auf Gemein­de-, auf Landes-, auf Bundesebene.

Es ist auch beängstigend – und es wurde ja schon vieles gesagt –, dass die Kohlendi­oxidbelastung eine der größten Gefahren in Zukunft darstellt, und wir müssen dem Treibhausgas natürlich Einhalt gebieten. Die Kosten – sie wurden angesprochen, 500 Millionen € – gehören in Effizienzmaßnahmen investiert, in neue Projekte, in Zu­kunftsentwicklungen. Das ist der richtige Weg, und ich danke auch Minister Berlako­vich, der diesen Weg sehr klar eingeschlagen hat, nämlich in der Forschung, in der Entwicklung Umweltprojekte voranzutreiben.

Es hilft die ganze Diskussion sehr wenig, denn CO₂, die Treibhausgase, all das kennt keine nationalen Grenzen. Wir sprechen hier von einer globalen Entwicklung, und Chi­na als größter Emittent von CO₂ ist letztlich auch einer der größten Verhinderer von umweltpolitischer Weiterentwicklung.

Der Tank-Tourismus ist auch ein Thema, das immer wieder ins Spiel gebracht wird. Wir stehen in einem Konfliktszenario zwischen Wirtschaft und Umwelt, wo oftmals na­türlich auch wirtschaftlichen Interessen mit Sicherheit gewisser Raum gegeben werden muss.

Das Thema Feinstaub wurde angesprochen. Da ist es notwendig, der Luftqualitäts­richtlinie zu entsprechen und auch Maßnahmen zu setzen. Immer wieder wurde auch angesprochen, dass gerade die Mobilität, der Verkehr über 55 Prozent dieser Belas­tungen ausmacht. Wir brauchen nur zu schauen, wer auf sein Auto verzichtet. Letztlich ist Mobilität auch der Auslöser dieser enormen Entwicklung, dieser enormen wirtschaft­lichen Entwicklung, die wir hier in unserem Land genießen.

Das Thema erneuerbare Energien ist ein Steckenpferd, nicht nur der Grünen, son­dern gerade unseres Umweltministers, auch der landespolitischen Entscheidungsträ­ger. Und auf der einen Seite zu fordern, erneuerbare Energien auszubauen und darauf umzusteigen, auf der anderen Seite aber nicht bereit zu sein, das auch zuzulassen, Entwicklungen in Wasserkraft, in Wind, in Photovoltaik, das ist ein Widerspruch in sich.