Wir wissen sehr klar, dass die Sonne keine Rechnung stellt, und ich glaube, das zeigen ja viele Länderbeschlüsse.
Ich denke daran, dass im Kaunertal Wasserkraft ausgebaut werden soll, da ist es ein Thema der Grünen. Dort, wo es nicht so passt, wenn man sich die Steiermark anschaut oder die Sulm, ist das plötzlich ein Konfliktthema. Ich verstehe da oftmals die Argumentation nicht ganz, aber ich sehe eines: Umweltpolitik hat nichts mit grüner Politik zu tun, sondern Umweltpolitik heißt letztlich, auch bei jedem Einzelnen klare Richtlinien und klare nachhaltige Ansätze zu finden.
Wir haben das bei der Abfallpolitik gesehen. Ich glaube, auch da zeigt sich sehr klar: Natürlich gibt es noch Möglichkeiten der Verbesserung: Mülltrennung, Stopp Littering – Aktionen, die gerade das zeigen. Wer sich heute an Hauptverkehrsachsen zu Fuß bewegt, der wird feststellen, dass der Mülltourismus entlang dieser Hauptverkehrsadern ein ganz anderer geworden ist. Aber nichtsdestotrotz befinden wir uns in einem sehr sauberen Land, in einem Land, wo das Abfallverwertungssystem, die Abfallentsorgung, die Müllverwertung funktioniert – dank einer zielgerichteten Umweltpolitik in diesem Bereich.
Aber auch eines ist der Fall – das gibt sicherlich Anlass zur Diskussion –: Wir hatten noch nie so viele Schadstoffe in Lebensmitteln wie jetzt, das artikuliert dieser Bericht. Da stellt sich sehr wohl die Frage: Was zeigt die Zukunft einer Plastikgesellschaft letztendlich? Es gibt Filme, die das aufzeigen, wie „Plastic Planet“, aber es geht letztlich um Gefahren, die wir tagtäglich spüren. Und einmal zu versuchen, plastikfrei zu leben, zeigt eigentlich, wie schnell wir in unserem täglichen Gebrauch an die Grenzen stoßen, und da ist mit Sicherheit auch Handlungsbedarf gegeben.
Die Gewässerreinhaltung, die ich nur erwähnen möchte, zeigt sehr klar, dass wir oberste Trinkwasserqualität in unseren Ländern haben.
Wir haben enorm viele Erfolge: sei es aufgrund einer funktionierenden Abwasserentsorgungspolitik, sei es letztlich aber auch deshalb, weil es notwendig ist, Gelder noch verstärkt zu investieren. Wir brauchen gerade in der Frage der Infrastruktur von Siedlungen, Kanal, Wasser, natürlich die nötigen Mittel, die auch weiterhin diesen Ausbau und die Entsorgung garantieren.
Ich möchte es in Zahlen fassen: 2012 wurden insgesamt 287 Millionen € an Umweltförderung für 18 793 Projekte bereitgestellt, weiters gab es daraus 1,6 Milliarden € an Investförderung, was den Regionen zugutekam. Das bringt letztlich den Erfolg, der es auch notwendig macht, weiterhin daran zu arbeiten. Weiters geht es um über 18 800 Green Jobs, Arbeitsplätze, die sehr wohl Nachhaltigkeit besitzen und damit auch Lebensqualität absichern und dezentrale Räume auch zukünftig nach vorne bringen.
Der Bericht zeigt, dass wir ein hohes Niveau an Umweltschutz haben, der Bericht zeigt, dass wir aber auch Handlungsbedarf haben. Das ist mit Sicherheit ein Thema, das wir gemeinsam diskutieren müssen, das ist auch ein Thema, wo wir etwas gemeinsam in eine Richtung, an einem Strang ziehend bewegen müssen.
Biodiversität wurde angesprochen, ich möchte es erweitern auf das Thema der Landwirtschaft. Wir haben flächendeckende Landbewirtschaftung und damit auch die Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft zu 100 Prozent Umweltschutz in diesem Land betreibt, nicht nur auf 16 Prozent der Fläche, die in Bundesnaturschutzgebieten, in Nationalparks oder in Europaschutzgebieten verankert sind, sondern es geht um 100 Prozent der Fläche, die durch unsere Landwirtschaft geschützt und gesichert wird.
Das ist der zukünftige Weg, um auch weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik betreiben zu können. Es ist auch notwendig, diese Bewirtschaftung mit ländlichen Geldern, mit Geldern der Europäischen Union, aber auch mit Kofinanzierungen weiter zu unterstützen,
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