BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 74

weil diese Gelder sehr klar in den Regionen in Projekte und nicht zuletzt in vielseitige Leistungen investiert werden.

Es ist der Erfolg, der uns – ich betone das – zu einer enkeltauglichen Gesellschaft ma­chen wird, und es ist letztlich der Erfolg, der zeigt, dass Umweltschutz bei uns, bei jedem Einzelnen anfängt. In diesem Sinne gratuliere ich zu diesem Umweltbericht und darf all jenen, die nur wenige Seiten dieses Umweltberichtes zitieren, vielleicht von die­ser Stelle aus auch Folgendes klar sagen: Dieses Werk umfasst 288 Seiten! Das an diejenigen, die nur wenige Seiten zitieren, um all die guten, die positiven Maßnahmen zurückzustellen und das Schlechte ins Licht zu rücken. Ich glaube, es ist vielmehr not­wendig, die positiven Dinge hervorzuheben und daran weiterzuarbeiten. In diesem Sinne: Machen wir gemeinsam so weiter! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mag. Taucher und Mag. Zelina.)

11.33

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Novak. – Bitte.

 

11.33.28

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, es wurde mehrfach schon festgestellt, der Zehnte Umweltkontrollbericht der letzten drei Jahre oder über die letzten drei Jahre ist sehr umfangreich, liegt vor. Es ist ein sehr aussagekräftiges Standardwerk zur Lage der Umwelt in Österreich.

Der Dank geht an das Umweltbundesamt. Es stellt der Umwelt in Österreich insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Erfolge sind vor allem in der Gewässerreinhaltung und in der Abwasserreinigung zu vermerken. Also ich verstehe, Herr Kollege Schmittner, nicht, was Ihre Aussage war, also irgendwo haben Sie sich da verlesen in diesem Umwelt­kontrollbericht.

Unbefriedigend ist beispielsweise weiterhin die Problematik des Feinstaubes. 2011 wurde die zulässige Belastung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in sieben Bun­desländern überschritten.

Erlauben Sie mir, nachdem schon sehr viele Punkte behandelt wurden, auf zwei Punk­te näher einzugehen. Ihnen geht es gleich, das wurde uns auch von den Vorrednerin­nen und Vorrednern schon näher gebracht. Ich habe mit sehr gemischten Gefühlen die schwierigen Verhandlungen der Klimakonferenz in Warschau mitverfolgt, die nicht nur einmal vollkommen zu scheitern drohte. Immerhin konnte man sich zumindest in wei­terer Folge dann auf ein Klimaabkommen oder auf Grundsätze eines Klimaabkommens einigen, wenngleich noch wenig wirkliche Verbindlichkeiten daraus zu vernehmen wa­ren.

Das Ziel der Eindämmung des durch Treibhausgasemissionen verursachten Klimawan­dels ist eine der größten Herausforderungen des 21 Jahrhunderts. Nur drastische, vor allem globale Maßnahmen können dazu beitragen, die Klimaschutzziele für 2020 im Hinblick auf die Einschränkung der Klimaerwärmung auf durchschnittliche zwei Grad Celsius zu erreichen. Was sich auf dem internationalen Parkett so schwierig anlässt, bereitet uns auch auf nationaler Ebene Probleme. Der Umweltkontrollbericht weist eigentlich deutlich aus, dass Österreich die durch das Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktion der nationalen Emissionen nur durch den Einsatz sogenannter flexibler Instrumente – um das richtig auszudrücken –, also durch von Österreich im Ausland fi­nanzierte Klimaschutzbestrebungen, bewerkstelligen konnte, und das in einem größe­ren Ausmaß, als vorgesehen war, also diese 500 Millionen für CO₂-Zertifikate für die Zeit von 2005, glaube ich, bis 2013.