Parlamentarische Materialien

Laut Umweltbundesamt wird Österreich sogar die neuen, im Vergleich zu den Kyoto-Zielen sehr niedrigen Ziele verfehlen, selbst wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Vor einem halben Jahr haben wir hier das zweiseitige Klimaschutzgesetz behandelt, das zwar Sektorziele zur Reduktion vorsieht, wenn auch sehr unambitionierte. Der Verantwortlichkeitsmechanismus, der als Verordnung erfolgen sollte, ist bisher in diesem halben Jahr immer noch nicht umgesetzt worden.

Naturschutz und Raumplanung ist in Österreich durch die Länderverantwortlichkeit oft eine Riesenherausforderung. Besonders im Bundesrat ist das sehr wichtig zu betonen. Beim Naturschutz ist bei internationalen Richtlinien und Konventionen wie der Biodiversitätskonvention, dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen, der Aarhus-Konvention der Bund Vertragspartner, die UmsetzerInnen sind dann aber die Länder. Es kommt daher einfach dazu, dass sehr oft das Rad neunmal neu erfunden wird, dass in verschiedener Qualität und verschiedenen Ausmaßen gearbeitet wird. Es gibt keine einheitlichen Managementpläne für Schutzgebiete und so weiter.

So kommt es eben auch dazu, dass es ein Aufforderungsschreiben der EU zur Nachnominierung von Natura-2000-Gebieten gegeben hat, und zwar nicht wegen zwei oder drei Gebieten, sondern österreichweit wegen zirka 200 Gebieten. Die Antwort auf die Nachnominierungen wird in den nächsten Tagen erwartet.

Heute ist der Weltbodentag. Da ist natürlich Raumplanung, wie von den VorrednerInnen auch schon angesprochen wurde, ein Riesenthema. Bei der Raumplanung empfiehlt das UBA einen gemeinsamen Aktionsplan Raumordnung für Bund, Land und Gemeinden. Die Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, dass pro Tag höchstens zweieinhalb Hektar versiegelt werden dürfen. Die Versiegelung hat jedoch derzeit knapp das doppelte Ausmaß, 4,3 Hektar pro Tag. Die Verbauung liegt sogar in einem zehnfach höheren Bereich, bei über 22 Hektar pro Tag.

Dabei geht es eben nicht nur um den Luftverbrauch und die Versiegelung, sondern es geht auch um den vorausschauenden Hochwasserschutz, um den Klimaschutz durch die CO₂-Speicherung in den Böden und um den Erhalt der Almen.

Abschließen möchte ich mit einem sehr positiven Punkt. Der Umweltkontrollbericht ist ja schon ein halbes Jahr alt, und es ist im Bericht auf das Atomstromimportverbot hingewiesen beziehungsweise dieses in Aussicht gestellt worden. Dieses haben wir bereits im Juli im Plenum abgeschlossen, also es sind schon Sachen aus dem Bericht umgesetzt worden. – Weiter so!

Abschließend möchte ich dem Herrn Minister noch eine Empfehlung für die Damen und Herren KoalitionsverhandlerInnen mitgeben und hier appellieren: Nehmt die Umwelt in Österreich wirklich ernst! Schreibt nicht nur zwei Seiten Unverbindlichkeiten ins Regierungsübereinkommen, sondern nehmt euch richtig etwas vor und setzt es auch um! Der Umweltkontrollbericht ist randvoll mit Handlungsempfehlungen, wie man aus Österreich wirklich ein Ökovorzeigeland machen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Mag. Taucher und Mag. Zelina.)

11.22

BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 71