BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 77

wässerökologie heißt auch, dass die Fische einen Fluss nicht durchgängig hinauf­schwimmen können. Warum? – Weil es eben ein Wasserkraftwerk oder weil es Hoch­wasserschutzmaßnahmen gibt. So, jetzt kann ich es mir aussuchen: Will ich den Hoch­wasserschutz oder will ich ihn nicht? Will ich das Wasserkraftwerk? – Das, was wir tun, ist, dass wir eben die Ökologie verbessern – das haben VorrednerInnen ja auch ange­sprochen –, indem eine Fischaufstiegshilfe gemacht wird, wenn ein Wasserkraftwerk da ist oder beim Hochwasserschutz. Das kostet enorm viel Geld, und wir haben dies­bezüglich auch Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Ich bekenne mich hier auch dazu: Dort müssen wir besser werden! Wir haben einen Plan – den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan –, der in Etappen, auch im Ein­klang mit den Vorgaben der Europäischen Union, umgesetzt werden soll. Derartige bauliche Maßnahmen kosten, wie gesagt, viel Geld, und das geht nicht von heute auf morgen, aber sie werden konsequent umgesetzt, und zwar nicht nur von der Energie­wirtschaft oder der Privatwirtschaft, sondern es sind auch sehr viele Gemeinden davon betroffen, und die bekommen Investitionsförderungen. Dort müssen wir besser werden.

Betreffend Hochwasserschutz hat sich auch heuer durch die extremen Hochwässer von Vorarlberg bis Wien gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel gemeinsam auch darin investiert haben – der Bund, die Länder und die Ge­meinden. Und wir sind ja auch dabei, dass wir da mehr tun.

Wir haben als eine Konsequenz dieser Hochwässer im Ministerrat beschlossen, dass wir die Hochwasserschutzmittel erhöhen. Auch angesichts der knappen Budgets sollen für die nächsten zehn Jahre rund 2 Milliarden € für den Hochwasserschutz zur Verfü­gung gestellt werden, das heißt: Aufstockung der Mittel. Im Übrigen sind derartige In­vestitionen gerade für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung, weil sie in der Region, im ländlichen Raum, Investitionen sichern und damit Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die österreichische Bevölkerung schützen.

Wir haben Berechnungen angestellt für diverse Regionen. Im Bundesland Salzburg wurden wenige hundert Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, dadurch wurden aber Schäden im Ausmaß von riesigen Summen, von Milliarden verhindert. Das heißt, das rechnet sich. Das ist eine bewährte Weise, und die Bundesregierung sagt, dass wir da auch investieren wollen.

Die Luftqualität wurde angesprochen. Wir haben in vielen Bereichen der Luftqualität wirkliche Fortschritte erzielt – denken Sie an den sauren Regen und das Waldsterben! Das Thema Schwefeldioxyd ist keines mehr, das haben wir in den Griff bekommen, ge­nauso wie auch Ammoniak oder fluorierte Gase. Wir stehen vor neuen Herausforde­rungen. Es wurde der Feinstaub angesprochen beziehungsweise auch NO_x. Aber auch da, Herr Bundesrat: Wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, da müsste mehr ge­tan werden, dann richtet sich das – Sie sind Bundesländervertreter – an Ihre Adresse! Die Feinstaubprogramme liegen auf dem Tisch, die Regionen müssen sie umsetzen. Da haben wir uns in der Koordinierung gemeinsam darauf verständigt, dass die Re­gionen die Feinstaubprogramme umsetzen müssen.

Auch wenn Sie die Biodiversität ansprechen: Der Naturschutz ist Landessache! Das ist kein Weglegen von Kompetenz, aber wir haben uns auf diese Aufgabenteilung ver­ständigt.

Wir haben das IG-Luft, das Immissionsschutzgesetz – Luft gemacht. Das ist ein Werk­zeugkoffer, wo die Länder dasjenige Werkzeug herausnehmen, das ideal ist, um die Luft in gewissen Gebieten sauber zu halten – sei es jetzt, indem sie den Verkehr redu­zieren, beim Hausbrand ansetzen, indem sie verschiedene Dinge machen. Da gibt es wahnsinnig viele Möglichkeiten. Das ist ein großes Thema, und auch dort, beim Fein­staub, müssen wir ohne Frage besser werden.