BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 78

Im Übrigen möchte ich Ihnen nur sagen, dass das Feinstaubthema ein gesamteuropäi­sches Problem ist. Viele Staaten der Europäischen Union haben ein echtes Problem damit, diese Feinstaubziele zu erreichen. Das soll das Thema nicht kleinreden, aber das zeigt nur, wie schwierig es ist, weil es ja auch Fernverfrachtungen gibt. Wir müs­sen da besser werden – wie im Übrigen auch beim NO_x, beim Stickoxyd. Da ist nicht nur Österreich in einer schwierigen Lage, sondern auch viele andere europäische Staaten haben es schwer, ihre Ziele zu erreichen. Es gibt viele Diskussionen mit dem Umweltkommissar auf europäischer Ebene, damit wir uns hier neu positionieren. Aber im Großen und Ganzen ist die Luftqualität in Österreich trotz allem eindeutig besser geworden, das zeigt ja auch der Umweltkontrollbericht.

Zum Thema Klimaschutz: Kyoto, die Kyoto-I-Periode, ist mit dem Jahr 2012 abge­schlossen. Und auch dazu ein offenes Wort, weil immer wieder von Strafzahlungen ge­sprochen wurde: Österreich hält seine Klimaschutzverpflichtungen ein, und zwar halten wir sie dahingehend ein, dass wir einen Teil unserer Klimaschutzverpflichtungen – Treibhausgase – eben durch Investitionen im Inland erreichen, und für jenen Teil, den wir nicht erreicht haben, zahlen wir keine Strafe, sondern wir investieren in Klima­schutzprojekte – es wurde angesprochen: flexible Mechanismen – zum Beispiel in Ent­wicklungsländern.

Teilweise sind auch österreichische Firmen an diesen Projekten beteiligt, diese stehen der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung. Wir haben zum Beispiel mit osteuropäi­schen Ländern Klimaschutzprojekte, wo Kindergärten und Schulen saniert werden. Al­so das Geld, das wir da in die Hand nehmen, wird verpflichtend für Klimaschutzpro­jekte dort verwendet und wandert nicht in andere Dinge.

Ich will da nichts beschönigen, sondern ich will einfach nur sagen, wie es in Wahrheit ausschaut. Das Ziel ist, in der jetzigen, in der neuen Periode nicht mehr derartige In­vestitionen zu machen, sondern nach Möglichkeit realistische ambitionierte Ziele zu ha­ben, um diese dann auch zu erreichen.

Das Klimaschutzgesetz wurde immer wieder kritisiert. – Ich sage Ihnen, das waren har­te dreijährige Verhandlungen meinerseits mit meinem Ziel – das ich erreicht habe –, dass der Bund und die Bundesländer im Boot sind. Erstmals ist der Klimaschutz ver­pflichtend und er ist verbindlich. Bisher hat jeder irgendetwas gemacht, was gut ge­meint war, aber das hat eben nicht zur Zielerreichung geführt. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet nun zur gemeinsamen Strategie – und zwar vor allem die einzelnen Sek­toren. Im Verkehr erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, beim Hausbrand und bei der Wirtschaft – aber ich stehe nicht hier, um Schuld zu verteilen. Jetzt wurde verein­bart, dass die einzelnen Sektoren für sich Maßnahmenpakete entwickeln, wie wir unse­re neuen Ziele bis 2020 erreichen.

Außerdem muss darauf verwiesen werden, dass nur die Europäische Union und ein paar europäische Staaten wie Norwegen und die Schweiz überhaupt verpflichtende Kli­maschutzziele haben, und der Rest der Welt hat keine Klimaschutzverpflichtungen. Un­ser Ziel bei den internationalen Verhandlungen ist es nun, solche zu erreichen.

Aber zurück zu Österreich: Wir haben das Klimaschutzgesetz, und erstmals gibt es auf dieser Basis einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog. Bund und Bundesländer haben nämlich einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, wie wir in den einzelnen Sektoren die Klimaschutzziele erreichen. Das haben wir auch im Ministerrat beschlossen, das heißt, es gibt dort einen Fortschritt. Der Sanktionsmechanismus, der angesprochen wurde, ist ein Wunsch der Bundesländer für die Finanzausgleichsverhandlungen, aber Ziel muss sein, dass wir im Klimaschutz besser werden.

Ich möchte nun etwas zur Klimakonferenz in Warschau sagen. Die Vereinten Nationen laden dazu ein. Es gilt Einstimmigkeitsprinzip, das heißt, wenn ein kleiner Staat sagt: I