BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 79

don’t agree!, dann findet das nicht statt. Und das ist, finde ich, auch gut so, denn ich wollte nicht haben, dass das kleine Österreich von ein paar großen Staaten in der Welt dirigiert wird. Jeder hat dort also das gleiche Recht – das macht es aber auch schwie­riger, da es eben die Einstimmigkeit gibt. Das, was wir aber vor zwei Jahren bei den UNO-Konferenzen erreicht haben, ist, dass sich erstmals alle verpflichtet haben, dass es ab 2015 einen Weltklimaschutzvertrag gibt, wo diesmal nicht nur die EU dabei ist, sondern wo alle Staaten der Welt dabei sind. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen!

In Warschau ist es darum gegangen, wie wir diesen Klimaschutzvertrag mit Leben er­füllen: Wie soll der Inhalt sein? Wie ist der Aufbau des Vertrages? Und, und, und. – Das sind sehr, sehr zähe Verhandlungen. Und auch dort in der Aufstellung haben wir wieder gesehen, dass eben große Emittenten im asiatischen Raum nicht in Verpflich­tungen hineinwollen und das als Hemmung ihrer dortigen Wirtschaft sehen. Aber ge­nau deswegen wollen wir ja einen Weltklimaschutzvertrag, denn wenn die europäische Stahlindustrie Auflagen durch den Klimaschutz hat und die chinesische nicht, die indi­sche nicht und die amerikanische nicht, dann ist das auch für die Wirtschaft ein Wett­bewerbsnachteil. Also wir bleiben bei dem Ziel, den Weltklimaschutzvertrag zu ma­chen.

Auch wir hätten uns gewünscht, dass in Warschau mehr herauskommt, aber wichtig ist, dass wir uns in kleinen, zähen Schritten dem nähern und nicht nachlassen, da in Wahrheit die Europäische Union und viele Entwicklungsländer an Ergebnissen interes­siert sind. Da werden wir dranbleiben.

Nächster Punkt: erneuerbare Energien. – Wir haben da ja auch unsere Erfolge. Im Jahr 2005 ist in Österreich der Anteil an erneuerbaren Energien in etwa bei 23,9 Pro­zent gelegen. Jetzt, im neuesten Bericht, sind wir bei über 32 Prozent Anteil erneuer­barer Energie. Konsequenter Ausbau! Sie verfolgen sicher die Diskussionen betreffend Energiewende. Das ist der richtige Weg, als zentraler Beitrag zum Klimaschutz: von den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas wegkommen. Es geht! Es ist mühselig, aber es ist der richtige Weg.

Das, was erfreulich ist, ist, dass die Energiebilanzen der letzten zwei Jahre zeigen, dass uns erstmals etwas gelungen ist, was notwendig ist, nämlich dass die Wirtschafts­entwicklung vom Energieverbrauch abgekoppelt ist. Das heißt, die Wirtschaft entwi­ckelt sich positiv und der Energieverbrauch sinkt. Und genau das ist der Schlüssel für die Klimaschutzpolitik: Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung haben, damit die Menschen einen Arbeitsplatz haben, und gleichzeitig soll der Energieverbrauch sinken, das heißt, Umwelt und Klima geschützt werden. – Dort dürfen wir nicht nachlassen, dort müssen wir weitertun! Das ist die Herausforderung der Zeit.

Weiters: Abfallwirtschaft. – Österreich ist da Weltspitze! Ich sage das ohne Anma­ßung, aber das ist ein Verdienst einer wirklich konsequenten Arbeit. Wir verkaufen un­sere Umwelttechnologie in andere Länder. Es wurde letztens in vielen Bereichen be­stätigt: Spitzenposition bei Elektroschrott und, und, und. Die Menschen sammeln, und wir müssen die Leute positiv motivieren, dass sie weiterhin getrennt sammeln, dass sie Papier, Altglas, all die Stoffe, die recyclebar sind, sammeln, da wir sie in den Stoffkreis­lauf zurückführen und damit Riesenerfolge haben.

Ein weiterer Punkt, den wir vor Kurzem angegangen sind: Lebensmittel. – Wenn 160 000 Tonnen Lebensmittel im Abfall verschwinden im Wert von 300 € pro Jahr und Haushalt, können sich die Menschen etwas ersparen, wenn sie sorgsamer damit um­gehen, damit Abfall vermeiden und auch einen Beitrag in Richtung einer vorbildlichen Abfallwirtschaft leisten.

Das Thema Ressourcen wurde bisher nicht erwähnt. Das ist einer der Schlüssel der Zukunft meiner Meinung nach. Ein Kontinent, der Rohstoffe und Energie braucht,