BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 93

bei 879 €. Ich möchte jetzt nicht kritisieren, aber doch immerhin anmerken, dass bei den Pensionen im Bereich der Landwirtschaft nur ein Eigenbeitrag von 27,9 Prozent geleistet wird, während im ASVG-Bereich zirka 84 Prozent an Eigenleistung erbracht werden. Das wollte ich nur festgestellt haben, das ist keine Kritik.

Ich darf nun doch eine kritische Anmerkung machen, die kann ich mir als Tiroler nicht verkneifen, und zwar in Richtung AMA. Die AMA verbraucht aus dem Gesamtbudget 73 Millionen € und hat in etwa 450 Mitarbeiter. Und nun zu dem, wo ich eine Kritik an­bringen möchte.

Nämlich: Was die Futterflächenermittlung bei den Almbetrieben in Tirol und in Kärnten betrifft, so muss ich einfach sagen – da kann ich mich nicht beherrschen –: Ich finde es nicht in Ordnung, was da passiert ist. Das hat einen Vertrauensschwund bei den be­troffenen Bauern, die in der Mehrzahl sehr kleine Bauernbetriebe haben, zur Folge. Die hatten in Wirklichkeit mit der Flächenermittlung überhaupt nichts zu tun, sondern er­mittelt hat die AMA und mitgeholfen hat die Landeslandwirtschaftskammer. Jetzt wer­den diese Bauern, die da wirklich unschuldig zum Handkuss gekommen sind, mit Rückzahlungen und mit Sanktionen belastet. Das haben sich die wirklich nicht ver­dient! Das muss ich klar und deutlich hier sagen. Und diese Maßnahmen werden na­türlich darüber hinaus auch dazu beitragen, dass das Kleinbetriebssterben in der Land­wirtschaft seine Fortsetzung findet.

Neben den Belastungen durch diese Rückforderungen werden diese Bauern auch noch durch andere Dinge belastet. So wird zum Beispiel ein Betrieb mit 4 Hektar und mit vielleicht drei oder vier Großvieheinheiten mit Dingen belästigt, die zwar gesetzlich klar vorgegeben sind, wie beispielsweise Hygienevorschriften, Anbindevorschriften oder dass ein Bauer, auch wenn er nur drei Rinder hat, eine Ausbildung machen muss, damit er einen Tiertransport durchführen darf, und er sollte auch noch Buchhalter sein. Ich glaube, diese Erschwernisse werden sehr vielen kleinen Bauern die Freude an der Arbeit nehmen und das Zusperren von vielen Einrichtungen hervorrufen.

Ich möchte eine Lanze für diese Kleinbauern brechen, weil sie eine wichtige Leistung erbringen. Es ist verständlich, dass sie sich immer wieder beschweren, dass, während in der Schweiz und in Italien die traditionelle Landwirtschaft möglich ist, diese in Öster­reich aufgrund unserer Vorschriften, die eigentlich die gleichen wie in ganz Europa sein müssten, nicht möglich ist. Das sind die Schwierigkeiten, mit denen unsere Almbetrie­be konfrontiert sind.

Ich würde daher bitten, dass die Damen und Herren, die diese Landwirtschaftsbetriebe kontrollieren, mit mehr Augenmaß vorgehen. Ich meine, jemand, der selber zuerst die Flächen ermittelt hat, sollte später nicht jemanden anderen, nämlich den Kleinbauern, dafür strafen, dass die Fläche, die er ermittelt hat, falsch ist. Also da breche ich wirklich eine Lanze für diese Kleinbauern. Ich würde mir auch wünschen – und ich bin über­zeugt davon, dass der Herr Bundesminister da Maßnahmen setzen wird –, dass diese Bauern nicht zum Handkuss kommen oder zumindest schadlos gehalten werden.

Ich wünsche mir, dass auch die Kleinlandwirtschaft weiterhin bestehen bleibt, dass es nach wie vor viele Kleinbauern gibt, die Freude an ihrem Handwerk haben. Sie sind es vor allem, die die Landschaftspflege betreiben. Und ich glaube, dass das auch eine Be­rechtigung dafür ist, dass man viel Geld in die Landwirtschaft steckt, denn wir haben aufgrund dessen ein ausgezeichnetes Landschaftsbild in Österreich, wir haben eine wunderbare Kulturlandschaft, und das möchten wir auch in Zukunft so beibehalten. Vielen Dank für dieses Bemühen!

Ich hoffe, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg derartige Maßnahmen forcieren, da­mit das Landwirtschaftssterben nicht weiterhin stattfindet. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

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