BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 94

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

12.53.55

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Haus! Herr Minister! Wer­te Kollegen und Kolleginnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Es ist schwierig, nach so vielen sehr kompetenten und auch umfangreichen Vorreden sozusagen nicht in endlose Wiederholungen zu verfallen – und das möchte ich auch nicht.

Der Grüne Bericht ist sehr klar, sehr umfangreich, sehr gut zu lesen, und wir werden ihn auch zu Kenntnis nehmen. Aber je mehr ich mich damit beschäftigt und auch die Diskussionen rund um diesen Bericht verfolgt habe, desto mehr erschien mir das Ti­telblatt dieses Berichtes symptomatisch, seltsam kennzeichnend. Ich überlasse es Ih­nen, das selber zu beurteilen. (Die Rednerin hält den genannten Bericht, die Ansicht des Titelblattes zeigend, in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist lieb. (Bundes­rat Mayer: Das haben wir extra für die Grünen gemacht!)

Das ist nicht mein Bild einer Landwirtschaft und auch nicht einer Landwirtschaftsdis­kussion und entspricht meiner Meinung nach auch nicht dem Ernst des Inhaltes dieses Berichtes. Es ist meiner Meinung nach symptomatisch für den Umgang mit diesem ganzen Bereich. Und mir ist heute nur noch eingefallen, auch in der Diskussion, wenn der Herr Minister noch sein Steckenpferd „erneuerbare Energie“ auf diesem Bild reitet, dann komplettiert das vielleicht das ganze Bild. Bilder sagen oft mehr als Worte, und deshalb wollte ich das nicht unerwähnt lassen. (Beifall der Bundesrätin Mag. Schreyer.)

Die Situation ist wirklich dramatisch: Das Bauernsterben hält an, geht weiter. Wir ha­ben seit 1999 im Bereich der Landwirtschaft 20,3 Prozent der Betriebe verloren, seit dem EU-Beitritt 27,5 Prozent. Das ist eine dramatische Entwicklung! Dramatisch ist auch die Einkommensentwicklung, die in diesem Bericht abgebildet ist. Das wurde hier schon mehrmals aufgezeigt.

Ich frage Sie: Welche andere Berufsgruppe hält Einkommensverluste von 7 bis 8 Pro­zent aus? Bei den Bergbauern, den Betrieben der letzten Zone waren es teilweise über 20 Prozent. Also: Welche Berufsgruppe hält das aus?

Im Ausschuss ist in Anbetracht dieser niedrigen Durchschnittseinkommen, dieser Ver­luste die berechtigte Frage gestellt worden: Sind wir jetzt bei den Durchschnittsein­kommen der Landwirte schon im Bereich der Mindestsicherung angelangt? – Darauf kam die Antwort: Das ist ja nur ein Einkommen, die Bauern haben auch noch andere Einkommen!

Auch das ist nicht mein Bild von der Landwirtschaft! Ich denke, die Anforderungen an die Landwirte und an die Landwirtschaft sind so, dass es bei dem Grad der Profes­sionalisierung, die in diesem Bereich erforderlich ist, notwendig ist, dass wir Voller­werbslandwirte haben, die von dieser ihrer Arbeit auch leben können müssen und sollen. Ich denke, das ist ein erhebliches Problem, dem man sich zu stellen hat. Und im Übrigen ist es, glaube ich, kein Zufall, dass deshalb so viele Frauen inzwischen Be­triebsleiterinnen sind und in der Landwirtschaft tätig sind. Das hat meiner Meinung nach eben auch mit der Einkommenssituation in diesem Bereich zu tun. Leider!

Ganz dramatisch ist der Einkommensverlust bei den Bergbauernbetrieben. Und da möchte ich, obwohl meine Vorredner das schon angesprochen haben, auf die Situation bei den Almförderungen zu sprechen kommen. Auch in Salzburg ist die Situation eine dramatische. Kollege Schmittner hat auch öffentlich darauf hingewiesen, wie drama­tisch die Situation in Salzburg ist. Er hat angekündigt, dass es dazu eine Gesetzes­initiative geben soll. Ich habe sie noch nicht gesehen, würde mich dieser aber gerne anschließen. (Bundesrat Dr. Schmittner: Gut Ding braucht Weile!)