BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 95

Aber man muss sich einmal vorstellen, was da passiert ist! Nämlich: Es ist zu einer Flächenermittlung gekommen, und jetzt hat sich herausgestellt, dass die Flächen, für welche die betroffenen Landwirte Förderungen erhalten haben, in vielen Fällen viel zu groß bemessen wurden, sodass diese Landwirte nicht nur Nachzahlungen, Strafzah­lungen zu befürchten haben, sondern ihnen auch die laufenden Förderungen nicht aus­gezahlt werden. Das heißt, diese Landwirte fallen in vielen Bereichen um ihr aktuelles Einkommen um. Und das ist für viele von ihnen existenzgefährdend! Dazu kommt die völlig mangelnde Rechtssicherheit und auch der Verlust an Vertrauen in die Förderstel­len.

Wir wissen alle, dass es in den Einrichtungen auf Landesebene und in der Landwirt­schaftskammer viel Personal gibt, das damit befasst ist, die Bauern dabei zu unterstüt­zen, diese Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

Und es gibt die AMA, allerdings kein unabhängiges Schiedsgericht im Rahmen der AMA. Es fühlt sich aber niemand für das, was hier von Behördenseite an offensichtlich falscher Beratungsleistung oder Flächenermittlung geschehen ist, verantwortlich. Das bleibt am Landwirt hängen. Diese Situation ist unbefriedigend, mehr als unbefriedi­gend.

Leider sind das aber auch die Maßnahmen, die dazu formuliert worden sind. Der Maß­nahmenkatalog ist etwas dünn und dürftig, denn dazu heißt es dann im Bericht: Die österreichischen „Almbäuerinnen und Almbauern brauchen bei der Feststellung und Beantragung förderfähiger Almfutterflächen Rechtssicherheit. Das zukünftige System der Flächenfeststellung muss unter Berücksichtigung aller vorhandenen Möglichkeiten so gestaltet werden, dass mögliche Unsicherheiten ausgeräumt werden“.

Das ist mehr als dünn. Damit sind, glaube ich, sowohl die Bauern als auch wir Grüne zutiefst unzufrieden. So kann Förderung nicht laufen, das ist auch keine Grundlage für ein weiteres Wirtschaften der Bauern in diesem Bereich. Und wenn wir die Bauern auf den Almen verlieren, dann haben wir nämlich auch die Situation – wie es schon im Ausschuss angesprochen wurde –, dass wir von Muren, von Erosion bedroht sind und dass dann viele öffentliche Mittel in die Hand genommen werden müssen, um hier Si­cherheit herzustellen und Katastrophen und dergleichen abzuwenden – Mittel, die um ein Vielfaches über dem liegen, was notwendig wäre, um das für die Landwirte hier und jetzt zu regeln.

Dann möchte ich aber doch auch noch auf Kollegen Pum eingehen, der gemeint hat, Landwirtschaft ist gleich Umweltschutz. – Es wäre schön, wenn dem so wäre. Das sollte – und da sind wir uns auch einig – auch das Ziel sein. Derzeit stimmt dieses Gleichheitszeichen aber nicht. Und in diesem Bereich müssen wir uns auch Sorgen machen, vor allem, wenn wir uns allein die Stagnation bei den Biobetrieben anschau­en: Biobetriebe konnten nach 2009 nicht mehr in dieses Förderregime einsteigen, das heißt, wer ab 2009 umgestellt hat, erhält nur konventionelle Förderungen. Das hätte man in den Verhandlungen auch anders lösen können, das ist aber nicht geschehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist von den Bioverbänden so festgelegt worden!)

Es gibt sowohl eine Stagnation der Fläche als auch eine Stagnation bei der Zahl der Betriebe, und das bei der öffentlichen Akzeptanz gerade dieser Maßnahme. Ich denke, das ist eine Katastrophe. Wir müssten in Richtung Verdopplung der Biobetriebe gehen und das auch flächendeckend organisieren können. Wir müssen dazu kommen, dieses Gleichheitszeichen setzen zu können.

Das betrifft auch den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, wo wir weit davon entfernt sind, dieses Gleichheitszeichen setzen zu können. Ein anderes Negativbeispiel ist die Förderung im Grünlandbereich, wo extensives Grünland nur mehr ein Viertel der bishe-