BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 101

schon, dass du einen sehr großen Anteil daran hast, wie es jetzt aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dir auch sehr herzlich danken für die Selbstbestimmung auf dem Sektor der gentechnikveränderten Organismen. Auch das trägt europaweit deine Handschrift. Ge­rade jetzt ist diese Selbstbestimmung wichtiger denn je! Beim Verbot der Neonico­tinoide steigen einige Länder auf gentechnikveränderte Organismen um. Umso wichti­ger ist hier diese Selbstbestimmung, dass es in Österreich nicht dazu kommen wird, wenngleich mit diesem Verbot der Neonicotinoide natürlich das Steigen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einhergehen wird.

Ich muss ehrlich sagen, die Diskussion, wie sie in diesem Bereich geführt worden ist, ist das Beschämendste in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten: wie hier mit Unwahrheiten umgegangen wurde, um einen Medial-Hype für sich und seine eigene Partei vielleicht auszunutzen.

Wir brauchen in der Landwirtschaft auch mehr Schutz beim Grundverkehr. Darum geht es nämlich, Herr Kollege Zelina vom Team Baden! – Entschuldigung, dass mir das jetzt so herausrutscht, aber man kennt sich nicht mehr aus. In Ihrer Partei geht es ja so: FPÖ, BZÖ, Team Stronach, Team Niederösterreich, und am Ende bleiben wahrschein­lich Team Baden, Team Mödling, Team Wiener Neustadt und sonst etwas übrig. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Aber um darauf zurückzukommen: Das wird die Entwicklung sein, die uns dorthin führt, dass wir eventuell wieder Pächter sein werden, weil jetzt Großinvestoren das sichere Gut der Anlage in Grund und Boden erkennen, da andere Anlagen nicht mehr sehr sicher sind. Wir haben sehr viel damit zu kämpfen, dass Anleger kommen, die Preise in die Höhe treiben, uns den Grund auskaufen und wir zu Pächtern werden. Ich denke, auch dagegen muss ein Mittel gefunden werden.

Zu einem Bereich noch, der mir ganz wichtig im Leben ist, und zwar zu Holz und Bio­masse: Hier werden in dem Bericht gute Preise genannt, sie wurden auch heute schon genannt. Ich muss sagen: Das Ganze muss man relativieren. Im besten Sortiment beim Rundholz war der Preis, als ich mit meiner landwirtschaftlichen Ausbildung be­gonnen hatte, bei 70 € je Festmeter; vor fünf Jahren war er immer noch bei 70 €; jetzt ist er bei 100 €. Würde man das aber vom Jahr 1980 bis jetzt um jeweils jährlich 2 Prozent korrigieren, dann müsste der Preis bei diesem Sortiment jetzt 135 € betra­gen.

Das sind die Schwierigkeiten, mit denen wir auf allen Linien der Landwirtschaft zu kämpfen haben. Deshalb brauchen wir auch in den meisten Bereichen diese Aus­gleichszahlungen.

Wir haben heute schon gehört, dass in Kärnten eine Menge Biomasse nicht gebracht werden kann, weil die Bringung letzten Endes über den Grenzkosten liegt. Auch da verstehe ich die Angriffe der Papierindustrie im letzten Jahr nicht: dass sie gegen die überzogenen Förderungen für Biomasse gewettert hat. Natürlich ist es nicht einfach, wenn sie ihr Preisdiktat, das sie über Jahrzehnte ausgeübt hat, nicht mehr so einfach ausüben kann, weil es jetzt eben auch ein anderes Segment für dieses Sortiment an Holz gibt. Aber ich glaube, dass es trotzdem für uns alle ein Anliegen sein muss, die Biomasse mehr zu fördern, dass eben genau dieses Potenzial an erneuerbarer Ener­gie in Zukunft auch gehoben werden kann. Hier sollten wir uns nicht von den Vertretern der Papierindustrie ins Bockshorn jagen lassen.

Die Lebensmittelsicherheit ist heute schon angesprochen worden. Mir geht es dabei auch um den Etikettenschwindel, wenn zum Beispiel der Chef von „Tauernlamm“ in ein Restaurant kommt, auf der Speisekarte „Tauernlamm“ sieht, dieses Restaurant aber nicht zu seinen Kunden gehört. Es war ja auch in den Medien, dass so etwas passiert.