BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 100

unserem Lebensminister Dipl.-Ing. Berlakovich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern nach jahrelangen harten Verhandlungen gelungen ist, für die nächsten sieben Jahre bis 2020 die Kernanliegen der österreichischen Landwirtschaft bei den GAP-Ver­handlungen durchzubringen. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wurden nur ge­ringfügige Kürzungen gegenüber der jetzigen Periode erreicht. (Beifall des Bundesra­tes Ing. Köck.)

Mit der neuen Reform wird sichergestellt, dass aktive Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft eine flächendeckende, wettbewerbsfähige, nachhaltige bäuerliche Landwirt­schaft betreiben können.

Dafür, sehr geehrter Herr Minister Berlakovich, lieber Niki, gilt dir und deinen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön aller, die sich für eine gute Entwicklung der ländlichen Region einsetzen!

Wir werden deshalb dem Grünen Bericht 2013 und den Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2014 gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Füller.)

13.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Köck. – Bitte.

 

13.22.00

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Bundesräte! Heute geht es um den Bericht zur Landwirtschaft, um das Einkommen der Landwirtschaft im Jahr 2012. Die Zahlen sind heute schon einige Male gefallen: Es ist wahrlich keine gute Entwicklung. Ich meine, dass wir hier offensive Strategien brauchen, um wieder eine Umkehr zu bewirken.

Deshalb ist es für mich verwunderlich, dass es in diesen Tagen bei Verhandlungen da­rum geht, dass man die ländliche Entwicklung doch um einen großen Betrag kürzen und diesen in soziale Dienstleistungen umschichten will, denn es werden – wie heute schon oftmals angesprochen – gerade aus dieser ländlichen Entwicklung die Bergbau­ernbetriebe und die Biobetriebe unterstützt. Diese würde die Maßnahme der Um­schichtung am allerhärtesten und allermeisten treffen.

Wir haben ja auch gesehen, dass sie in diesem Bericht bei den Einkommen noch am schlechtesten wegkommen. Deshalb verstehe ich auch die Diskussion nicht, die da geführt wird, wenn ich mich daran erinnere, wie im Landwirtschaftsausschuss diskutiert worden ist. Da bitte ich doch, meine Damen und Herren, auch in allen Ihren Gremien um Unterstützung, dass es nicht dazu kommen wird.

Unwetter, Dürre und Hagel sind immer öfter anzutreffen und werden immer häufiger. Sie führen zu Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft, die Bauern zahlen hier die Zeche für den Klimawandel. Ich meine, es ist höchst an der Zeit, hier ein um­fangreicheres, staatlich unterstütztes Versicherungssystem zu kreieren, damit wir die Einkommen der Bauern absichern, die Betriebe am Leben erhalten und eine positive Entwicklung unterstützen. Denn es geht nicht nur um die Arbeitsplätze der Bauern und Landwirte, sondern auch um die 136 800 Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Bereich. Ich denke, wir sehen hier, wie wichtig es ist, diese Einkommen langfristig ab­zusichern.

Für die Regelungen der gemeinsamen Agrarreform, wie sie derzeit sind, möchte auch ich sehr herzlich danken, Herr Minister. Dass es letzten Endes in diesen zwei Jahren so geworden ist, trägt europaweit deine Handschrift, das muss man schon sagen. Wir kennen noch die Regelungen, wie sie vor zwei Jahren dagestanden sind. Ich denke