tungsfunktionen forciert werden soll. Dort werden normalerweise dann auch höhere Gehälter erzielt. Ich gehe davon aus, dass sich Frauen, die dann höhere Gehälter beziehen, die Betreuungskosten natürlich auch selbst leisten können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich den Staat nur dazu brauche oder von vornherein dazu auffordere, Dinge tun zu müssen, damit insbesondere in diese Richtung Frauen unterstützt werden, denn dann wäre genau dieselbe Frage umgekehrt möglich: Warum tun wir das mit den Männern, die sich für diese Erziehungsarbeit entscheiden, nicht auch?
Auf Seite 112 wird das Thema Pflegebereich angesprochen. Dort steht richtigerweise, dass sehr viele Frauen nach wie vor den Pflegebereich, von der Kinderbetreuung angefangen bis in den Altenbereich, abdecken. Gleichzeitig steht dort auch, dass die schlechte Bezahlung dazu führt, dass wir ausländisches Pflegepersonal brauchen, das scheinbar günstiger ist. Auch hier wird wieder der Staat gefordert. Der Staat hat also dafür zu sorgen, dass diese Gelder zur Verfügung stehen, die wir in diesem Bereich brauchen.
Ich bin selbst in dieser Situation und sehe, dass mittlerweile auch sehr viele Männer im Pflegebereich tätig sind, weil natürlich nicht nur pflegebedürftige Frauen alt werden, sondern auch pflegebedürftige Männer. Dort sind Frauen oft physisch überfordert, und deshalb wären und sind Männer sehr gefragt.
Ich glaube, da hat das Sozialministerium Handlungsbedarf, dass diese Gelder entsprechend zur Verfügung gestellt werden, was auch geschieht, und ich glaube nicht, dass das spezifisch auf Benachteiligung von Frauen in so einem Bericht zutrifft.
Wie hinlänglich bekannt, ist das Gender Budgeting aus der Sicht der Freiheitlichen ein klar negativer Gesichtspunkt. Sehe ich mir die Maßnahmen, die am Ende dieses wirklich umfangreichen Berichtes unter Gender Budgeting angeführt sind, an, so entspricht es einfach nicht meiner Vorstellung, wie in Zukunft Politik gemacht werden soll. Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich das Gefühl gehabt, es werden die Geschlechter gegeneinander ausgespielt; und ich glaube nicht, dass das in Zukunft die richtige Politik ist.
Ich möchte eine Politik, die für alle zuständig ist. Ich möchte eine Politik, die auch auf Eigenverantwortung setzt, dass Menschen wieder viel mehr Eigenverantwortung übernehmen, Rücksicht nehmen auf alle, die schwach, bedürftig oder behindert sind. – Und da behaupte ich schlicht und einfach, dass die Frau das nicht ist. Die Frau ist stark und kann ihren Weg sehr gut gehen.
Ich möchte diese politische Richtung einfach nicht mittragen, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass sie Frauen und Männer eher auseinander- als zusammenbringt. Ich glaube nicht, dass diese Gender-Budgeting-Maßnahmen das persönliche Verhalten von Männern oder auch von Frauen tatsächlich verändern können.
Ich glaube nicht, dass, wenn ich einen Wortlaut gendere, damit ein gewalttätiger Mann sein Verhalten gegenüber der Frau ändert; aber genauso wenig wird sich eine Frau ändern und dem Mann doch nicht Gewalt antun. (Bundesrat Perhab: Attackieren!) – Attackieren kann man auch sagen, ja.
Eine dieser Maßnahmen betrifft zum Beispiel Pendlerinnen. – Pendlerinnen sind auch nichts anderes als Pendler. Ich glaube, wir brauchen keine besondere Politik für Pendlerinnen, sondern wir brauchen eine Politik oder Maßnahmen, dass die Zuschüsse für die Pendler erhöht werden; ob das nun eine Frau oder ein Mann ist, ist doch irrrelevant. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass es in den Maßnahmen speziell um demenzkranke Frauen geht. Wenn man sich heute in den Altersheimen umhört und umsieht, dann sieht man, dass mindestens gleich viel demenzkranke Männer wie de-
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