BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 128

Wiener mit seinem Vermögen mitgehaftet hat. Das heißt, jeder Wiener hat für die Ein­lagen, für diese Sparkassa gehaftet. Als diese Sparkassa seinerzeit an die Bayerische Hypo verkauft wurde, wurden diese Gelder, dieser Erlös der Zentralsparkasse, pri­vatisiert. Man hat die Gelder der Zentralsparkasse in eine Stiftung geparkt, in die AVZ-Stiftung, in die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse.

Man hat schon damals gesehen, dass das natürlich hinterfragenswert ist: Warum wählt eine Gemeinde, warum wählt die Stadt Wien dieses Instrument der Privatisierung? – Das ist ganz klar: Um natürlich auch diese Gelder der Kontrolle durch den Rech­nungshof und durch das Kontrollamt zu entziehen. Das war schon damals die Moti­vation.

Wenn wir dann schauen, was in weiterer Folge mit diesen Geldern der AVZ passiert ist, dann wird auch ganz klar, warum man sie der Kontrolle der Stadt Wien, warum man sie der Kontrolle des Wiener Gemeinderats, warum man sie der Kontrolle des Wiener Kontrollamts entziehen wollte. Es ist nämlich fraglich, ob es wirklich Stiftungszweck ist oder sein kann, dass Wiener Volksvermögen, Vermögen, das von allen WienerInnen miterwirtschaftet wurde, in einem hochspekulativen Geschäft einem Milliardenbetrüger wie Herrn Bernard Madoff anvertraut wird. Man hat diese Gelder in ein hochspekula­tives System eingespeist, hat versucht, am großen Kapitalmarkt mitzuarbeiten, hat ver­sucht, am großen Kapitalmarkt Gelder zu erwirtschaften, und im Endeffekt ist man draufgekommen, dass leider nichts übergeblieben ist.

Am Ende ist man draufgekommen, dass von diesen 1,7 Milliarden €, die ursprünglich in der AVZ-Stiftung geparkt waren, heute nur noch knapp 60 Millionen € übrig sind. Der Rest ist weg – und niemand weiß, wo der Rest ist. Die Stadt Wien stellt sich auf den Standpunkt: Das geht uns nichts an. Das ist eine Privatstiftung, das geht uns überhaupt nichts an, und das geht auch die Politik nichts an, da es eine Privatstiftung ist. – Das ist natürlich nur zum Teil richtig, denn formalrechtlich ist die AVZ-Stiftung ei­ne private Stiftung. Faktum ist aber auch, dass bei der Liquidation, bei der Auflösung dieser Stiftung, die Gelder selbstverständlich wieder dem ursprünglichen Eigentümer, nämlich der Stadt Wien, zufallen würden. Nur da wird nichts mehr zufallen, denn da wird nichts mehr drinnen sein. Die Stiftung ist nämlich leer, sie ist ausgeräumt. Da stellt man sich die Frage, warum und wer dafür verantwortlich ist.

Wenn Sie sich eben die Geschichte rund um diese Investitionen mit der Bank Austria, mit der AVZ, mit Bernard Madoff näher ansehen, dann kommen Sie auf ein Sittenbild, das eigentlich, wenn Sie so wollen, nicht nur den größten Kriminalfall weltweit darstellt, was ein „Ponzi scheme“, ein Schneeballsystem, betrifft, sondern Sie haben hier auch den größten finanzpolitischen Skandal innerhalb der Zweiten Republik. (Bundesrat Schreuder: Nein, das ist die Hypo Alpe-Adria!) – Nein, nein, nein! Es geht um 20 Mil­liarden US-Dollar, die alleine am Hub Wien, am Bankplatz Wien verspekuliert wurden – und diese Gelder sind weg! Da geht es nicht um irgendwelche hinterfragenswerten Haftungen eines Landes. Diese Gelder sind weg – insgesamt 20 Milliarden US-Dollar, die am Bankplatz Wien durch das Milliardenspiel von Bernard Madoff verspekuliert wurden. Das muss man sich einmal vorstellen! Da können Sie rechnen, was Sie wollen, da können Sie die Hypo nehmen, nehmen Sie noch die Bank Burgenland dazu, dann nehmen Sie noch die BAWAG dazu – Sie werden nicht auf den Verlust kommen, der da entstanden ist.

Jetzt könnte man natürlich wiederum sagen, dem Betrüger Madoff sind ja viele auf den Leim gegangen. Das ist ja nicht nur ein paar Verantwortlichen oder ein paar Bankern in Wien passiert, sondern das war ja ein globales Betrugssystem – im Übrigen das erste dieser Art. Das war im Prinzip das erste, wenn man so viel, globalisierte Betrugssys­tem, das in diesem Ausmaß Schaden angerichtet hat.