Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesräte Tiefnig und Stadler sowie die Bundesrätinnen Michalke und Mag. Schreyer danken für das Vertrauen und nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend UniCredit Bank Austria, Abgabenhinterziehung (2958/J-BR/2013)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun gemäß § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Behandlung der Dringlichen Anfrage an die Frau Bundesministerin für Finanzen.
Ich begrüße den Vertreter der Frau Bundesministerin für Finanzen, Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder, sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
15.08
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vorweg eine kurze persönliche Bemerkung.
Erstens einmal freue ich mich sehr, dass ich wieder der Zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, dem Bundesrat, angehöre. Es war in der Ersten Kammer auch sehr schön, aber hier ist es doch heimeliger, familiärer und irgendwie vertrauter. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, selbstverständlich.
Zum Zweiten möchte ich, um gleich zur Sache zu kommen, mitteilen, dass ich mittler-weile seit über eineinhalb Jahren an diesem Thema arbeite. Ein lieber Kollege, der mir dabei mit Rat und Tat und auch vielen Informationen zur Seite gestanden ist, ist heuer im August leider mit 47 Jahren einer Herzattacke erlegen und kann jetzt leider nicht mehr die politische Auswirkung dieser Geschichte miterleben. Das ist sehr schade für mich, und trotz allem gebietet es der Anstand, das hier auch zu erwähnen.
Die Dringliche Anfrage ist Ihnen zugegangen, Sie kennen sie mittlerweile zumindest in schriftlicher Form. Trotz allem möchte ich heute durchaus auch ein bisschen die Vorgeschichte und das Umfeld erklären, damit man sich ein Bild machen kann, worum es denn hier überhaupt geht. Im Prinzip könnte man ja sagen, das ist ein Fall, der durch die Weltpresse gegangen ist, dafür gibt es Behörden, und die Behörden sollen das halt aufklären. Das ist zum Teil völlig richtig. Zum anderen hat dieser Fall natürlich auch eine politische – und zwar eine hochpolitische – Komponente. Daher werden wir uns heute hier im Plenum damit auseinandersetzen.
Die Sache ist insofern ein Thema, da die Bank Austria Anfang der 2000er Jahre gemeinsam mit der AVZ eine Vertriebsgemeinschaft gegründet hat, die Bank Austria Worldwide Fund Management, an der die AVZ zu 25 Prozent beteiligt war – für die, die es nicht wissen. Und da sind wir schon mitten im politischen Teil dieser Causa.
Die AVZ ist die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse. Was war die Zentralsparkasse? – Nichts anderes als eine Gemeindebank, dank der Gemeinde Wien, wo jeder
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