BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 131

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Frau Kohn war bestens politisch vernetzt: Sie hat sich zum Beispiel den ehemaligen Finanzminister Lacina in den Aufsichtsrat geholt – der ist dann da drinnen gesessen –, sie hat sich auch den ehemaligen Wirtschaftsminister Farnleitner in den Aufsichtsrat geholt – das heißt, es war schön paritätisch rot-schwarz besetzt –, und sie hat sich vor allem auch der Funktion der Testimonials bedient. Das möchte ich Ihnen gar nicht vor­enthalten, denn genau dadurch hat man natürlich nach außen hin den Eindruck er­wecken können, Vertrauen schaffen können, dass hier ein wunderbarer Bankenplatz mit wunderbaren Produkten besteht, und da hat man sich schon ganz gern auch der politischen Köpfe bedient.

Ich habe hier zum Beispiel so ein Testimonial, ich will es Ihnen nicht vorenthalten (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der neben einem aufgedruckten Text ein Foto des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer zu sehen ist): Der wird Ihnen sicher kein Unbekannter sein. Das ist der „Chancellor of the Republic of Austria“, der Herr Al­fred Gusenbauer. Und Herr Chancellor of the Republic of Austria Alfred Gusenbauer bewirbt hier im Jahr 2007 – also ein Jahr, bevor Lehman sozusagen in die Luft ge­flogen ist – den Bankenplatz Wien für die Bank Medici. Hier wird natürlich auch ganz wesentlich mit seinem Kopf geworben.

Aber das geht noch weiter. Um den Bankenplatz Wien noch ein bisschen besser in Szene zu setzen, bedient man sich auch eines nicht weniger prominenten Politikers (der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe): Hier haben wir zum Beispiel den „Mayor und Governor of Vienna“, den Herrn Dr. Michael Häupl, der ebenfalls für dieses Produkt geworben hat, der ebenfalls seinen Kopf dafür verwendet hat, damit dieses Betrugssystem möglichst viele Kunden nach Wien bekommt.

Das ist etwas, worüber man auch einmal sprechen sollte: wie eigentlich auch mit der besonderen Verantwortung von Politikern in dieser Republik umgegangen wird und ob es wirklich notwendig ist, dass Politiker mit ihrem Konterfei für Produkte werben, für Privatbanken werben.

Ganz nebenbei sollte man natürlich auch erwähnen, dass die Frau Kohn ja auch per­sönlich profitiert hat. Sie hat zum Beispiel im Jahr 1999 das Große Goldene Ver­dienstzeichen der Republik bekommen. Allerdings hätte sie noch gar kein Anrecht da­rauf gehabt, weil sie zehn Jahre zu jung war. Das war völlig egal, sie hat es trotzdem bekommen. Noch schnell vor der Nationalratswahl hat man das durchgepeitscht, damit sie die „Plätsch’n“ bekommt, die sie dann herzeigen konnte.

Das sind ja alles vertrauensbildende Maßnahmen, man darf das nicht vergessen. Na­türlich ist es jetzt lustig, den Herrn Häupl und den Herrn Gusenbauer in die Luft zu hal­ten – das ist das eine –, der Punkt ist aber vielmehr der, dass mit diesen Personen, mit diesen Außendarstellungen – ich habe hier den Bürgermeister, ich habe hier den Kanz­ler, ich habe Minister im Board sitzen, ich habe das Große Goldene Verdienstzeichen der Republik – doch kein Investor auf die Idee kommt, dass dieses Produkt, das von dieser Bank beworben und vertrieben wird, vielleicht nicht ganz in Ordnung sein könn­te. Da kommt ja keiner auf diese Idee! – Und trotzdem hat man es gemacht.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass der Herr Gusenbauer oder der Herr Häupl gewusst haben, dass es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, aber es ist natürlich Sys­tem, dass man sich auch nicht informiert hat. Man hat einfach seinen Namen herge­geben, und man hat natürlich dadurch auch die Formen verletzt und natürlich auch den Anschein erweckt, dass hier möglicherweise auch andere Interessen, möglicherweise auch finanzielle Interessen, im Spiel sind – Stichwort: Parteienfinanzierung, Stichwort: Was ist denn da noch dahinter? – Es glaubt doch kein Mensch, dass das einfach nur gemacht wurde, weil das so gute Leute sind.

Ich sage Ihnen noch etwas. Ich habe eingangs erklärt und erzählt, dass ich mich mitt­lerweile seit eineinhalb Jahren mit dieser Geschichte, mit dieser Materie befasse, und


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