BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 132

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ich gebe zu, das ist durchaus komplex. Als ich das am Anfang gehört habe, habe ich mir gedacht, das ist zwar schön und lieb und nett, nur: Gibt es da, erstens, eine politische Komponente? Und, auf der anderen Seite: Ist das überhaupt ein Thema, mit dem wir uns befassen können?

Ich sage Ihnen, wir müssen uns damit befassen, weil es nämlich auch eine Frage der Moral und auch eine Frage der Psychohygiene ist. Wir können nicht über Monate hinweg in dieser Republik eine dringend notwendige Debatte führen über Korruption, über Sauberkeit, über – möglicherweise – Minister, die in die Taschen gegriffen haben, die in die Staatskassen gegriffen haben, wir können nicht Debatten führen darüber, wie wir in diesem Land der Korruption Herr werden wollen, wenn wir nicht bereit sind, diese Regeln, die wir selbst alle aufstellen, flächendeckend für alle anderen geltend zu ma­chen. Es kann niemanden geben, der gleicher ist. Wenn auf der einen Seite etwas passiert ist, dann heißt das nicht zwingend, dass auf der anderen Seite ebenfalls etwas passiert ist, aber es kann auch kein Ausschlussgrund sein, kein Grund, dass man da nicht genauer hinschaut, dass man das nicht anspricht und dass man nicht darüber spricht. Ich sage Ihnen, wir werden darüber sprechen.

Wir haben in den letzten Wochen durchaus auch Opfer getroffen. Ich war selbst in New York und habe mit Leuten gesprochen, mit Betroffenen, die – um da nicht irgendwelche Gerüchte aufkommen zu lassen: das sind ja nicht irgendwelche Großinvestoren ge­wesen, die versucht haben, durch übermäßige Gier noch mehr Geld zu verdienen – teilweise wirklich Kleininvestoren waren, Pensionisten, die versucht haben, durch diese relativ unglaublichen Renditen, die angeboten wurden, ihre Pensionen ein bisschen aufzubessern. Die haben alles verloren! Diese Menschen haben das gesamte Lebens­werk, das sie sich erwirtschaftet haben, verloren.

Ich sage es noch einmal: Da geht es nicht um irgendwelche schwindligen Haftungen, da geht es um Realverluste! Da geht es um die Gelder – die sind weg! Und keiner weiß, wo sie sind. Und da wir ja wissen, dass Geld nur dann weg ist, wenn man es anzündet oder zerschneidet, aber dass es nicht irgendwo verschwinden und versickern kann, frage ich mich: Wo ist es denn eigentlich? Wer hat denn im Endeffekt wirklich profitiert?

Der Herr Madoff, glaube ich, nicht. Der sitzt im Gefängnis. Das hätte also nicht mehr wirklich Sinn. Sein Sohn auch nicht, der hat sich das Leben genommen – da kommt ja auf der anderen Seite noch das menschliche Drama dazu. Nur: Wo sind die Gelder? Wer sind die wirklichen Profiteure dieser Geschichte?

Darum sage ich Ihnen – und das behaupte ich einfach; ich kann es noch nicht be­weisen, aber ich sage Ihnen, wir werden so lange arbeiten, bis wir es beweisen kön­nen –: Es gibt Profiteure! Und ich bin davon überzeugt, diese Profiteure gibt es auch in dieser Republik – und wenn es nur jene Profiteure sind, die sich hier gegenseitige Provisionen bezahlt haben für null Leistungen, wo Papiere den Besitzer gewechselt haben, die wahrscheinlich die Druckerschwärze nicht wert sind, die darauf war.

Trotzdem ist es notwendig, auch diese Dinge anzusprechen. Erst in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ wird wiederum über solche Dinge berichtet, wo völlig überbordende Provisionen gezahlt wurden, wo die Wien Holding über 600 000 € zu viel an Provisionen bezahlt hat. Das darf einfach nicht wahr sein, und gerade wir als Poli­tiker, die wir immer dann auch gefragt sind, wenn es darum geht, Bankenpakete zu schnüren, wobei wir auch aufgerufen sind, Banken zu retten quer über den Kontinent, müssen da genau hinschauen – weil es nicht notwendig sein kann, weil es nicht mög­lich sein kann.

Herr Kollege (in Richtung des Bundesrates Novak), ich weiß, dass Sie das lustig fin­den. Ich weiß nur nicht, ob Sie es lustig finden würden, wenn es Sie selbst betreffen


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