würde. Das weiß ich nicht. Sie können sich auf mein Gehirn verlassen, aber ich überlasse es Ihnen gerne quasi als Prothese. Da könnten Sie einmal darüber nachdenken, wie sich diese Leute wirklich fühlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.)
Der Punkt – um das abschließend zusammenzufassen – ist folgender: Es gibt hier Profiteure, und es gibt hier wahrscheinlich auch mehr Täter, als es Opfer gibt – zumindest ist die Auswirkung wesentlich größer als bei jenen, die da ihre Gelder verloren haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese knapp 60 Milliarden US-Dollar, die hier versenkt wurden, nicht alle verschwunden sind. Ich bin davon überzeugt, dass sich ein Gutteil dieser Gelder nach wie vor auf Schwarzgeldkonten befindet. Diese Schwarzgeldkonten werden Sie wahrscheinlich in Luxemburg finden, die werden Sie wahrscheinlich in der Schweiz finden.
Wir wissen ja auch aus den bisherigen Verhandlungen, dass sich die österreichische Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit bisher nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Die Kollegen aus Liechtenstein haben dreimal in Österreich interveniert, dass die österreichische Staatsanwaltschaft doch bitte schön ein Rechtshilfeansuchen stellen möge – eine dreimalige Intervention aus Liechtenstein! –, bis dann endlich, mit neunmonatiger Verspätung, ein Rechtshilfeansuchen der Republik gestellt wurde. Was ist passiert? – Natürlich, bis die dann dort waren, waren die Konten leer, war nichts mehr drauf. Es ist ja nur mehr der Dümmste, der das nicht mitbekommt, der seine Gelder dann da drinnen lässt. – Also so wird hier auch gearbeitet, weil bei uns halt manchmal auch der Amtsschimmel wiehert. Man muss ja nicht immer gleich das Schlimmste vermuten, manches Mal ist es einfach auch nur eine gefühlte Form der Unfähigkeit. Und da sage ich Ihnen auch, das sind Dinge, die können wir ebenfalls nicht akzeptieren. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Und wenn Sie heute – und da spreche ich genau die zwei großen Parteien in diesem Hause an – von einer neuen Form des Regierens sprechen, dann ersuche ich vor allem jene vernünftigen Teile dieser neuen Bundesregierung, die den Gerüchten zufolge ja am 17. Dezember angelobt wird, auch über eine Reform des Justizwesens in dieser Republik nachzudenken, und zwar vor allem dahin gehend, dass man sich endlich davon verabschiedet, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen führt, und endlich wieder die altbewährte Form des Untersuchungsrichters in Österreich einführt und dessen Abschaffung, die im Jahr 2008 passiert ist, wieder zurücknimmt.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Land heute extrem politisch besetzt wird, von einer politischen Partei in diesem Land. Sie finden heute keine Oberstaatsanwaltschaft mehr in dieser Republik, die nicht von Mitgliedern des BSA besetzt ist. Das muss nicht per se etwas Böses sein, es zeigt nur, dass es sich selbstverständlich um eine Verpolitisierung der Justiz handelt. Dieser Verpolitisierung der Justiz muss genauso ein Ende gesetzt werden, wie auch der Verpolitisierung des ORF ein Ende gesetzt werden muss.
Wenn man von einer neuen Form des Regierens spricht, dann wäre es notwendig, genau hier anzusetzen, dann wäre es notwendig, hier so weit anzusetzen, dass es zumindest eine Kontrolle gibt. Ich kann niemandem seine politische Meinung verbieten, das möchte ich auch nicht – ich glaube, das möchte niemand in diesem Saal –, aber es wäre notwendig, dass man zumindest eine gewisse Form der Kontrolle hat, wo man weiß, auch hier können andere Leute zusehen, können andere Leute das genau unter die Lupe nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen abschließend, dieser Fall wird uns noch öfter beschäftigen. Ich bin jetzt auch gespannt auf die Antworten des Finanzstaatssekretärs Schieder, denn er kommt ja aus dieser Wiener SPÖ, er muss sich da
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