BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 139

Also da haben wir wieder diesen Zusammenschluss.

Häupl hat gesagt, er weiß von nichts. Er ist vom „profil“ um eine Stellungnahme ersucht worden und hat gemeint, er wisse von nichts, sein Name sei Hase. Das ist eine ganz klassische Antwort in der Politik: Ich weiß von nichts! Häupl hat auf die AVZ verwiesen, und die hat natürlich auch nichts gesagt. Am besten war die Erklärung von der Bank Austria. Die hat nämlich gesagt, das sei eine falsche Darstellung dieses Revisionsbe­richtes – aha?! – und sie wisse überhaupt nicht, wie es dazu gekommen ist.

Also das ist schon wirklich erstaunlich. Ein Revisionsbericht wird erstellt – und das war nicht nur einer –, es wird mehrmals darauf hingewiesen, darauf gedrungen, dass es nur ein Gesprächsprotokoll gibt, der Revisionsbericht weist jedes Mal darauf hin, dass darauf geachtet werden soll, dass eine vertragliche Grundlage hergestellt wird. Das hat nie stattgefunden. – Und jetzt sagt man, das ist eine falsche Darstellung der Revisions­berichte, man weiß überhaupt nicht, wie das passieren konnte! Also das sind schon Dinge, worüber man sich nur wundern kann.

Herr Randa ist jetzt im Visier der Justiz. Er wird mittlerweile als Beschuldigter geführt, wobei man auch da fragen kann: Wieso als Beschuldigter? Wieso nicht als Zeuge? Welche Hintergründe hat denn das?

Auf jeden Fall wissen wir ganz sicher, dass nicht nur weltweit, sondern eben auch in Österreich Tausende Anleger geschädigt worden sind.

Es war nicht so, dass selbst diejenigen, die viel Geld verloren haben, gesagt hätten: Naja, wenn wir das gewusst hätten – was ja auch ein Teil des Revisionsberichts war, darauf hinzuweisen –, dass das alles in einer Hand zusammenläuft, nämlich bei Ber­nard Madoff! Nein. Es hat einige Anleger gegeben – das kann man den Klageschriften der US-Akten entnehmen –, die gesagt haben: Das wäre mir wurscht gewesen, dass das bei Madoff zusammenläuft, dass das in einer Hand zusammenläuft, das hätte so­gar gewisse Vorteile. Was sie auch nicht wussten und was ihnen ewig verschwiegen worden ist, ist die Doppelfunktion von Madoff als Dealer und als Broker gleichzeitig. Dazu haben die Leute nämlich gesagt: Na wenn wir das gewusst hätten, hätten wir die­se Papiere natürlich nie gekauft! Das heißt, da ist schon viel an Information einfach nicht getätigt worden.

Was die AVZ anlangt, diese Übernahme in die Stiftung, über die LB, über die Bayern als Zwischenschritt, um dann in der UniCredit zu landen, so haben das meine Kollegen von der FPÖ schon im Jahr 1997 bekrittelt und gesagt, da wird Geld vernichtet. Es wird das Geld der Bürger der Stadt Wien vernichtet, weil von dem ursprünglichen Wert ge­rade einmal 10 Prozent oder 5 Prozent übrig geblieben sind. Herr Rainer Pawkowicz hat schon 1997 eine Dringliche Anfrage im Gemeinderat eingebracht, Herr Wilfried Serles hat 2001 in einer seiner Reden darauf hingewiesen, 2003 hat er noch einmal darauf hingewiesen. – Passiert ist damals auch nichts, weil man sich gedacht hat, das gehört uns, das ist unser Geld. In Wirklichkeit ist das Geld vernichtet.

Unter anderem fragen natürlich auch die Zeitungen nach: Stimmt das so? Wo bleibt der Staatsanwalt? Wie schnell wird bei uns eigentlich ermittelt? Wie schnell kommt man zu einem Ergebnis?

Es gibt einen Staatsanwalt, der sich schon seit sechs Jahren mit dieser Causa be­schäftigt, dem wird jetzt eine junge Kollegin zur Seite gestellt, die aber auch erst wieder eingearbeitet werden muss. Sie sollte zwar eine Entlastung für ihn sein, aber das Ganze wird jetzt noch ein bisschen Länger dauern, sodass man den Eindruck be­kommt, es werden schon Verschleierungstaktiken angewandt, man hofft, das zieht sich so lange, dass es sich irgendwann einmal totgelaufen hat, dass auch die Medien das Interesse daran verlieren und sagen: Jetzt ist es genug! Das kennen wir alle: Wenn man mit einer Geschichte immer wieder kommt, dann verlieren auch die Journalisten, selbst die interessiertesten, irgendwann die Lust daran und sagen: Jetzt reicht’s! Diese