BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 140

Gefahr war auch im Falle des Finanzskandals in Salzburg und so weiter gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Taucher.)

Wenn man sich heute das „News“ anschaut: wieder die Bank Austria, in dem Fall die UniCredit, wieder ist sie mit an Bord als Bad Bank – schreibt „News“, das habe nicht ich kreiert. Es geht darum, wie den Kunden Spesen verrechnet worden sind, die sie ei­gentlich gar nicht hätten verrechnen dürfen. Es sind aber nicht nur private Leute dabei, sondern auch das Land Salzburg mit dem Finanzskandal, Niederösterreich, Burgen­land, Wien Holding, Stadthalle, die Landeshauptstädte Graz, Bregenz, St. Pölten, Salz­burg, Klagenfurt, und wieder einmal Wien. Millionen über Millionen sind verrechnet worden, und die Kunden hätten eigentlich darauf aufmerksam gemacht werden müs­sen, dass sie Spesen zu zahlen haben.

Genau so war es bei der Madoff-Geschichte und Frau Sonja Kohn. Es sind überbor­dende Provisionszahlungen geflossen, und Frau Kohn hat gesagt, sie kann sich gar nicht mehr daran erinnern, wie viel das wirklich war, das ist über ein paar Jahre ge­gangen. Außerdem hat sie eine große Familie – sie hat, glaube ich, fünf Kinder und 25 Enkelkinder –, da braucht man schon viel Geld, da kann man schon einmal den Überblick verlieren. – So läuft dieses System.

Warum machen wir das so ausführlich? – Wie mein Kollege Jenewein schon gesagt hat: um zu verstehen, wie dieses System überhaupt gelaufen ist.

Wir sind jetzt bei einer Abgabenschuld von 7 Millionen – okay, 7 Millionen sind jetzt nicht die Wahnsinnswelt, aber bei dem, was uns fehlt, kann man eigentlich jeden Cent brauchen; zumindest angesichts dessen, was kolportiert worden ist –, aber das ist offensichtlich von mäßigem Interesse. Herr Kollege Füller findet das amüsant. Okay, das ist sein gutes Recht. (Bundesrat Füller: Nein, überhaupt nicht! Interessant zuzu­hören!) Ich kann daran eigentlich nichts Lustiges mehr finden, ich kann es auch nicht amüsant finden, und ich glaube, ich habe eine ganz ordentliche Portion Humor.

Der kleine Steuerhinterzieher oder der, der vergessen hat, in seiner Abgabenerklärung irgendetwas anzugeben, hat sofort mit einer Strafe zu rechnen, da sind die Finanz­ämter nämlich sehr fix, das kann Ihnen jeder Bürger dieses Landes, der schon einmal davon betroffen war, sagen. Wenn es aber um große Summen geht und wenn die Poli­tik und der Politik nahestehende große Unternehmen betroffen sind, dann ist das alles plötzlich nicht mehr so dringlich, da wird nicht mehr so genau untersucht – es sei denn, man hat eine Farbe, die nicht genehm ist; dann schaut das auch wieder ein bisschen anders aus.

Also das sind schon Dinge, wo wir uns nicht zu wundern brauchen, wenn dann eine dieser Agenturen, die unser Kreditranking beurteilen, daherkommt und sagt: Österreich ist ein korruptes Land, das müssen wir jetzt ein bisschen hinunterstufen.

Wir haben zwar jetzt ein Antikorruptionsgesetz, aber das zeigt, dass wir da noch lange nicht am Ende angelangt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Kneifel zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.01.08

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine sehr ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir behandeln jetzt eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei zu einem Fall, der seit Längerem die nationalen und internationalen Medien beschäftigt; das wurde be­reits gesagt. Es geht um einen höheren Milliardenbetrag, von 1,7 Milliarden € ist die Rede. Es wurde Herr Bernard Madoff genannt, es wurde von einem großen finanzpoli­tischen Skandal und anderem Mehr gesprochen.