Aufgrund der geltenden Bestimmungen unserer Verfassung hat Staatssekretär Schieder die Frage beantwortet, soweit dies möglich war und soweit dies unseren gesetzlichen Bestimmungen, der Bundesabgabenordnung oder der Bundesverfassung, entspricht. Ich glaube, dass das nicht heißt, dass er von dem nichts versteht oder nichts weiß, sondern er hat das getan, was im Rahmen unserer Verfassung möglich ist. Daher ist das für mich eine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage. Er hat betont, dass keine Weisungen erteilt wurden. Er hat gesagt, wenn Verfehlungen vorliegen, dann werden die Finanzstrafbehörden diese selbstverständlich ahnden, so wie das bei jedem einzelnen Staatsbürger, der sich gegenüber der Allgemeinheit und gegenüber der Finanzbehörde fehlerhaft benimmt, auch entsprechend geahndet wird.
Unsere Exekutive hat, wie ich glaube, alle Maßnahmen gesetzt, um diesen Dingen nachzugehen, und alle Pflichten wahrgenommen. Ich möchte es damit aber nicht abtun. Das Thema, das heute angeschnitten wurde, ist sicher ein wichtiges, ich glaube, das ist ein Thema, das nicht nur Österreich, nicht nur unsere Republik betrifft, sondern die Finanzmärkte agieren weltweit, und wir wissen, dass es in diesem Bereich enorme Verfehlungen gibt.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege, dass die internationalen Finanzmärkte drauf und dran sind, auch die Regeln zu bestimmen – die Regeln, die eigentlich hoheitlich festgelegt werden müssten! Es geht nicht an, dass ein Akteur auf dem Finanzmarkt sagt, wie lang ein Meter ist und wie schwer ein Kilo ist. Diese Rahmenbedingungen hat früher beziehungsweise bisher immer noch die Hoheitsverwaltung, also der Staat, festgelegt (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ): was ein Kilo ist, wie schwer ein Kilo ist, wie lang ein Meter ist. Da müssen wir uns alle am Riemen reißen.
Das soll nicht ein Appell an die Finanzpolitiker sein, sondern da sind die Parlamente Europas und die Parlamente der Welt gefordert, um diesen Tendenzen entgegenzutreten (Zwischenruf des Bundesrates Herbert), denn es geht darum, dass der Arm der nationalen Politik, die nationalen Politiken, die Hebel der nationalen Politiken nicht mehr greifen, um diese Verfehlungen, die weltweit geschehen, in die Schranken zu weisen. Das ist unser Problem! (Bundesrat Dönmez: Goldman Sachs in der Politik sind, und da es zu einer Verfehlung kommt !) – Ich glaube, du bist noch gemeldet und kannst diese Sache dann entsprechend erläutern.
Wir sind natürlich eine Gesellschaft von Menschen, und wo Menschen miteinander agieren, dort menschelt es. Und wenn es um größere Summen geht, dann wird das zu einer internationalen Gefahr; nicht nur zu einer nationalen Gefahr, das wird zu einer internationalen Gefahr. Ich versuche, das noch näher zu erläutern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir brauchen nicht nur europäische, sondern endlich auch globale Regeln und Rahmenbedingungen für die Adaptierung der Finanzmärkte und der Steuersysteme – der Steuersysteme der Länder untereinander. Das ist höchst notwendig! (Beifall der Bundesräte Dönmez und Mag. Zelina.)
Es ist ja nicht nur eine Bank, die in Verdacht gerät, es sind ja mehrere Banken – Sie brauchen nur internationale Zeitungen oder auch gute österreichische Qualitätszeitungen zu lesen –: Erst vor wenigen Tagen wurde über die Société Générale, die Deutsche Bank, HSBC und viele andere Banken auf unserem Kontinent, die natürlich auch in Österreich agieren, von der Europäischen Union eine Strafe von 1,7 Milliarden € verhängt, weil sie sich abgesprochen haben.
Weil nächstes Jahr wieder Europawahlen anstehen, sei mir folgender Sidestep gestattet: Wer hätte geglaubt, dass diesen Banken einmal jemand gerecht wird und dass jemand diese Banken in die Schranken weist? Das hätten wir doch als Republik Österreich, als Nationalstaat nie gekonnt. Jetzt ist ihnen die Rechnung präsentiert worden (Zwischenrufe der Bundesräte Michalke und Herbert): 1,7 Milliarden € Strafe, weil sie sich danebenbenommen haben. Und das ist auch anzumerken bei einer derartigen De-
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