batte: dass sehr wohl auch von der Politik etwas getan wird, aber das europäische Netzwerk ist noch zu gering, wenn man es mit internationalen Spekulanten und internationalen Verbrechern zu tun hat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich schon bei diesen Verstößen, um die es da geht – und das ist eine sehr ernste Frage; das ist nicht zum Lachen, das ist ein ernstes Thema, bei dem wir wirklich gefordert sind –: Wo sind eigentlich die betriebsinternen Kontrollen dieser Finanzinstitute? Wo ist da eigentlich der Mangel? Ist der Markt falsch reguliert? – Schön langsam kann man das fast annehmen! (Bundesrätin Michalke: Finanzmarkt !)
Es ist, alles zusammengenommen, eine ernsthafte Situation, und ich glaube, es ist richtig, dass diese Debatte auch in einem Haus wie heute hier im österreichischen Parlament geführt wird. Dieses Thema wird uns noch länger begleiten. Es geht nämlich nicht nur um die Finanzmärkte, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlage unseres Wirtschaftssystems.
Man darf sich nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik schön langsam Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft bekommen, wenn diese Machenschaften nicht endlich abgestellt werden. Da darf man sich nicht wundern. Es geht daher nicht nur um den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Überleben unseres Systems und der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nehmen wir die heutige Debatte nicht leicht! Man kann sagen, da gehe es um eine Wiener Angelegenheit und so weiter, aber das ist, glaube ich, zu kurz gegriffen. Ich glaube, wir müssen sehr dahinter sein, dass wir angesichts dieser internationalen Netzwerke – es sind keine österreichischen, keine nationalen Netzwerke – entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die nur international verankert sein können – nicht nur europäisch, international! –, und damit Spekulanten – gleich, welcher Art; ob bei einer österreichischen, italienischen, deutschen, französischen oder einer anderen europäischen Bank – endlich in die Schranken weisen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)
16.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.
16.10
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig möchte ich schon auf meine Vorredner eingehen. Hier wurde von den Stiftungen gesprochen, was man alles mit Stiftungen anstellen kann, wie man Steuern hinterziehen kann – oder auch einer alten Frau in Wien das letzte Geld aus der Tasche nehmen, wie es im „profil“ vom 14. Juni 2013 steht: „Oberlandesgericht Wien gibt Stifterin Gertrud Meschar Recht.“(Bundesrat Herbert: Themenverfehlung!)
Gertrud Meschar hatte allein durch den Verkauf der Stiftung einen Schaden von 360 000 € (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein), und ein ehemaliger Präsident des Nationalrates wurde verurteilt. (Bundesrat Jenewein: Nein, falsch! Falsch, falsch! Nein, nicht verurteilt! Da kriegen Sie sofort eine tatsächliche Berichtigung!) – Ich zitiere nur „profil“. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Dann möchte ich noch auf etwas anderes eingehen, liebe Kollegen von der FPÖ: Haben Sie die Hypo Alpe-Adria vergessen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Wie viele Schiffe da versenkt worden sind? Wir haben heute noch Garantien und Haftungen dafür zu übernehmen (Zwischenruf des Bundesrates
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